Blitzen erlaubt (20.07.2010)

Bundesverfassungsgericht erlaubt das Blitzen

Pressemitteilung des Bundesverfassungserichts vom 05.07.2010 Bundesverfassungsgericht - Pressest...mehr

§ 474 II BGB n.F.: Verbraucherschutzrechte gestärkt Dank EuGH (03.02.2009)

Kein Nutzungsersatz bei Umtausch wegen Gewährleistung

1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Die...mehr

Riemchen sind keine Fliesen - fehlendes wohnwerterhöhendes Merkmal (03.02.2009)

Nur Fliesen im Arbeitsbereich der Küche sind wohnwerterhöhend

Im Zusammenhang mit der Überprüfung verschiedener wohnwerterhöhender Merkmale, die ein Vermieter geltend machte, kam das Amtsgericht Sc...mehr

Erstattung der Anwaltskosten für Kündigungsausspruch (03.02.2009)

Anwaltskosten als Verzugfolge auch für den Ausspruch der Kündigung

Sehr häufig kommt es vor, dass der mit dem Einzug von Mietforderungen beauftragte Rechtsanwalt auch die Kündigung des Mietverhältnisse...mehr

Grunderwerbsteuer nicht europarechtswidrig (28.01.2009)

Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Kauf- und Bauvertrag

Wird ein Grundstückskaufvertrag geschlossen und zeitnah ein Bauvertrag für die Bebauung des erworbenen Grundstücks und besteht zwischen...mehr

Versagung der Wiedereinsetzung (16.01.2009)

Einschlafen beim Diktat ist kein unabwendbares Ereignis

Wenn ein Rechtsanwalt beim Durchlesen und Korrigieren einer Berufungsbegründung kurz vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist einschläf...mehr

Richter nehmen Tatsachen auch im Schlaf wahr (16.01.2009)

Hochschrecken lässt nicht geistige Abwesenheit vermuten

Ruhiges tiefes Atmen des Richters während der Verhandlung kann ein Anzeichen geistiger Entspannung oder Konzentration sein, insbesondere dann, we...mehr

Beratungshilfe im Steuerrecht (15.01.2009)

§ 2 II BerHG verfassungswidrig, soweit Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts versagt wird

Die Rechtspflegerin des AG Neukölln wies den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe zurück, um die ersucht worden war, weil der Antrag...mehr

Reisekostenerstattung bei überörtlicher Sozietät (11.12.2008)

Reisekosten des auswärtigen Sachbearbeiter erstattungsfähig, obwohl auch am Gerichtsort ansässig

Das Kammergericht hatte schon 2004 eine Entscheidung gefällt, wonach die Kosten eines zweiten Rechtsanwaltes vor Ort dann nicht erstattungsfä...mehr

Vorfahrtsregelung am Ende der verkehrsberuhigten Zone (25.03.2008)

Steht das Zeichen 326 (Ende der verkehrsberuhigten Zone) nicht mehr als 30m von der Kreuzung entfernt, besteht Wartepflicht des Ausfahrenden

Am Ende verkehrsberuhigter Zonen gilt das gleiche wie beim Ausfahren aus einem Grundstück: der Ausfahrende ist verpflichtet, dem fließenden...mehr

Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde trotz Verjährung des Darlehensanspruchs (24.03.2008)

Notariell abstraktes Schuldversprechen unterliegt nicht der kurzen Verjährung

Typischer Fall: Der Darlehensvertrag wird mit einer Grundschuld gesichert und bei der Grundschuldbestellung wird zusätzlich eine persönliche...mehr

Zwischenablesekosten sind nicht umlegbare Verwaltungskosten (24.03.2008)

Zwischenablesung von Heizkostenverteilern wegen Mieterwechsel sind nicht dem Mieter anzulasten; Nutzungswechselgebühr ist reiner Verwaltungsaufwand

Bei den meisten Verbrauchserfassungssystemen wird bei Mieterwechsel vom Abrechnungsunternehmen, selbst wenn diese Geräte vom Mieter und Vermieter...mehr

Hinweispflicht auf Abrechnung nach Streitwert (24.03.2008)

Die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht nicht nachkam, liegt beim Mandanten

Nach § 49b Abs. 5 BRAO muss der Rechtsanwalt den Mandanten darauf hinweisen, dass er die Abrechnung eines Verfahren nach dem Gegenstandswert vorn...mehr

Kündigung wegen schleppender Mietzahlung auch ohne Abmahnung (24.03.2008)

Abmahnung verleiht der Kündigung stärkeres Gewicht

Eine ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen schleppender Mietzahlungen bedarf nicht einer vorherigen Abmahnung wegen schuldhafte...mehr

Für Schwarzlohn nachentrichtete Arbeitnehmeranteile müssen auch vom Arbeitnehmer getragen werden (24.03.2008)

Werden nachentrichtete Arbeitnehmeranteile vom Arbeitnehmer nicht zur Erstattung gefordert, stellt dies einen lohnwerten Vorteil dar

Im Rahmen einer Betriebsprüfung waren zusätzliche Löhne und unrechtmäßige Pauschalversteuerungen festgestellt worden. Der Ar...mehr

Einwurf in den Hausbriefkasten: keine wirksame Zustellung, wenn Kenntnis von Untervermietung besteht (24.03.2008)

Betriebskostenabrechnung nicht wirksam zugestellt, wenn Wohnung an Untermieter überlassen ist

Nichts funktioniert in diesem Land besser, als Zustellungen zu bestreiten. Deshalb plädiere ich auch für das Monopol der Post, sofern dort e...mehr

Minderwert ist Grenze für Nichterfüllungsschaden (24.03.2008)

Liegen die Kosten, die Kaufsache in mangelfreien Zustand zu versetzen, gilt der objektive Minderwert als Grenze

Noch zum alten Kaufrecht hat der BGH eine Entscheidung getroffen, die noch sorgfältiger die Entscheidung des Käufers abverlangt, ob er mind...mehr

Allergie wegen Katzenhaltung eines Mitmieters berechtigt nicht zur Minderung (24.03.2008)

Katzenhaltung eines Mitmieters führt nicht zur Mietminderungsberechtigung

Im Mehrfamilienhaus beklagte sich der eine Mieter über die Katzenhaltung eines anderen. Er litt an einer Katzenallergie (gemeint ist wohl: Katzen...mehr

Nichtrechtsfähiger Verein ist aktiv und passiv parteifähig (24.03.2008)

Rechtsprechung zur GbR führt auch für den nichtsfähigen Verein zur Parteifähigkeit

Es gibt wohl mindestens so viele nichtrechtsfähige Vereine wie solche, die im Vereinsregister eingetragen und damit rechtsfähig sind. Man d...mehr

Kommanditgesellschaft kann keinen Eigenbedarf für Wohnraum geltend machen (24.03.2008)

Eigenbedarf für die KG scheidet schon begrifflich aus

Der Mieter einer Wohnung kann grundsätzlich unter den Voraussetzungen der Bestimmungen des § 573 BGB wegen Eigenbedarf gekündigt werden...mehr

Auch bei Eintragung einer Zweigniederlassung einer Ltd. muss der Vorstand gewerberechtlichen Bestimmungen genügen (24.03.2008)

Wem die Ausübung eines Gewerbes untersagt ist, kann auch nicht als director einer ausländischen Ltd. in Zweigniederlassung eingetragen werden

Es hat sich schon lange herumgesprochen: Eine englische Limited benötigt nur ein Haftungskaptial von 1 GBP (ca. 1,50 €) und auch die Grü...mehr

Keine Verpflichtung zur Abgabe einer Bescheinigung für Mietschuldenfreiheit (15.02.2008)

Der Vermieter ist nicht verpflichtet ein Testat auszustellen, wonach der Mieter keine Rückstände hat

Ein Vermieter verlangte von seinem Mietinteressenten eine so genannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, ausgestellt vom gegenwärtigen Vermieter...mehr

§ 622 II 2 BGB verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (28.01.2008)

Bei der Berechnung von Kündigungsfristen ist nur die Beschäftigungsdauer, nicht (mehr) das Lebensalter zu berücksichtigen

Nach § 622 BGB ist für die Berechnung von Kündigungsfristen die Beschäftigungsdauer maßgeblich. Danach werden Zeiten bei de...mehr

Keine Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietvertrag (27.01.2008)

§ 566 Abs. Satz 3 BGB findet auf gewerbliche Mietverhältnisse auch keine analoge Anwendung

Im Wohnungsmietbereich hat es sich längst herumgesprochen: erfolgt bis zum Ablauf eines Jahres nach dem vereinbarten Abrechnungszeitpunkt keine A...mehr

Klage gegen den Haftpflichtversicherer wegen Ansprüchen aus Verkehrsunfall am Wohnort des Geschädigten (27.01.2008)

EuGH stärkt Rechte der Geschädigten: Klage am eigenen Wohnort möglich

Der EuGH hat hat einem in Deutschland wohnenden, bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden zu Schaden gekommenen Geschädigten, das Recht zuges...mehr

Mithaftung des in falscher Richtung fahrenden Radfahrers trotz Vorfahrtrechts 2/3 (27.01.2008)

Trotz bestehender Vorfahrt trifft den in falscher Richtung fahrenden Radfahrer die überwiegende Haftung

Ein Pkw-Fahrer wartete an der Kreuzung, als ein in falscher Richtung fahrender Radfahrer gegen den Pkw fuhr. Nach den Feststellungen des Gerichts hatt...mehr

Abrechnungsunternehmen ist nicht Erfüllungsgehilfe des WEG-Verwalters (27.01.2008)

Heizkostenabrechnungen, die verspätete erstellt werden, führen nicht zwangsläufig zu Schadensersatzansprüchen gegen den WEG-Verwalter

Die Verteilung der Heizkosten wird meist den Unternehmen übertragen, die auch die Messeinrichtungen liefern. Kommt es dabei durch Ableseprobleme ...mehr

Der Prozessbevollmächtigte muss nicht mit dem Auftragsgeber zusammen reisen (27.01.2008)

Der Prozessbevollmächtigte ist erstattungsrechtlich nicht gehalten gemeinsam mit seinem Auftragsgeber in einem Auto zu fahren

Das LAG Berlin hatte (RVGreport 2005,119) die Auffassung, der Auftraggeber und der Prozessbevollmächtigte müssten in einem Auto anreisen; d...mehr

Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert - 2. Teil (27.01.2008)

Der Mandant hat die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen ist; dieser müsse nur darlegen, wie er belehrt habe

Inzwischen hat der 9.Senat des BGH seine Rechtsprechung zu § 49 b Abs. 5 BRAO modifiziert. Danach muss der Rechtsanwalt nur darlegen, wann und w...mehr

Abgeltung für Investitionen bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages (27.01.2008)

Unwirksames Vertragsversprechen, wenn Mieter bei vorzeitigem Auszug Investitionen abgelten muss

Der Mieter wollte bei Anmietung seiner Wohnung statt des vorhandenen Teppichbodenbelages einen Laminatboden. Der Vermieter ließ diesen verlegen....mehr

Grundsätzliche Bedeutung - Revisionszulassung (27.01.2008)

Einzelrichter muss wegen von ihm selbst erkannter grundsätzlicher Bedeutung der Sache sie auf die Kammer übertragen

Die Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des LG Wiesbaden ließ die Revision gegen ihre Entscheidung zu, weil sie von einer grundsätzlichen Be...mehr

- Nachbarrechtsvorschriften der Länder können auch bei WEG-Teilflächen angewendet werden (30.11.2007)

Sondernutzungsflächen, die einem Einzelnen zugewiesen sind, können nachbarrechtlich wie Eigentum behandelt werden.

Bei der Aufteilung von Flächen in Wohnungseigentumsanlagen mit Gärten (beispielsweise Reihenhausanlagen in der Form des Wohnungseigentums), ...mehr

- Sachverständigenkosten: Die Kosten des privat beauftragten Sachverständigen (04.11.2007)

Keine Begrenzung der Kosten des Parteisachverständigen auf das JVEG

Im Bauprozess hatte das Gericht ein Sachverständigengutachten beauftragt. Das Ergebnis schien einem Beklagten nicht richtig. Der von ihm privat b...mehr

- Verzicht auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt (04.11.2007)

Ist Verzicht vereinbart, so ist der Verzicht auf nachehelichen Trennungsunterhalt in der Regel wirksam

Obwohl dies nach dem BGB ausgeschlossen und damit unwirksam ist, treten Eheleute gleichwohl häufig an den Notar heran, mit der Bitte einen Verzic...mehr

- Unfallversicherung. Nichtangabe des ADAC-Schutzbriefes bei Abschluss einer Unfallversicherung (04.11.2007)

ADAC-Schutzbriefversicherung kann nur Doppelversicherung führen; im Zweifel geschieht das Unterlassen der Angabe nicht arglistig

Mit dem Abschluss einer Schutzbriefversicherung erwirbt man Versicherungsschutz in den verschiedensten Sparten. Ein Versicherungsnehmer hatte bei Absc...mehr

Verlust der Höfeeigenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum (04.11.2007)

Veräußerung der eines WEG-Anteils nach Bildung von Wohnungseigentum führt zum Verlust der Hofeigenschaft

In vielen Bundesländern gilt als Besonderheit im Erbrecht das Höferecht; dazu gibt es die Höfeverordnung, die das Anerbenrecht regelt. ...mehr

- Streitwert wird bei Räumungsverfahren aus der Bruttomiete einschließlich Umsatzsteuer errechnet (04.11.2007)

Bei der Streitwertfestsetzung einer Räumungsklage ist nicht vom Nettobetrag der Miete auszugehen; die Mehrwertsteuer ist hinzuzurechnen

Der Streitwert einer Räumungsklage ist nach dem 12-fachen Betrag der monatlichen Miete zu berechnen. Das KG hat jetzt sich der obergerichtlichen ...mehr

Gartennutzung kann mangels Vertrages widerrufen werden (04.11.2007)

Ohne vertragliche Regelung ist eine Gartennutzung. selbst wenn ausdrücklich gestattet, jederzeit widerruflich

Ist in einem Mietvertrag eine Gartennutzung nicht vereinbart und wird eine Fläche später ausdrücklich oder stillschweigend durch blo&sz...mehr

Wer ausparkt, ist auch dem rückwärtsfahrenden Verkehr gegenüber wartepflichtig (31.10.2007)

Auch wer rückwärts fährt hat Vorrang

Eine typische Friedenauer Straße: Auf beiden Fahrbahnrändern stehen parkende Fahrzeuge und die Durchfahrt zwischen diesen ist nur rund dre...mehr

Mietwohnungen müssen so beschaffen sein, dass Möbel auch ohne Abstand an einer Außenwand aufgestellt werden können (31.10.2007)

Schimmelbildung infolge unzureichender Dämmung fällt dem Vermieter zur Last

Nach dem Einbau isolierverglaster Fenster trat in einer Wohnung Schimmel auf. Die Mieter klagten erfolgreich auf Schadensersatz wegen zerstörter ...mehr

Formularklausel im Mietvertrag, die Schönheitsreparaturen in bestimmter Weise verlangt, kann unwirksam sein (31.10.2007)

Aufgrund unwirksamer Klausel müssen die Schönheitsreparaturen vom Mieter nicht durchgeführt werden

Bestandteil eines Mietvertrages war geregelt, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen trage. Weiter war geregelt: "Spätestens sind diese A...mehr

Merkantiler Minderwert auch bei hoher Laufleistung (31.10.2007)

Starre Grenzen für km-Leistung und Fahrzeugalter nicht mehr gegeben

Vom Schädiger ist nach einem Unfall als Schadensposition auch eine Wertminderung auszugleichen. Diese errechnet sich daraus, dass ein Gebrauchtwa...mehr

Wer Radrennfahrerkleidung trägt, muss auch Schutzhelm tragen (31.10.2007)

Das OLG Düsseldorf zum Radfahrerhelm

Ein Radfahrer trug Rennfahrerkleidung, jedoch keinen Schutzhelm. Nach einer unübersichtlichen Kurve stieß er mit einem für ihn vorher...mehr

Urheberrecht: Singen von Liedern beim Kommers verletzt keine Urheberrechte (22.10.2007)

Wo man singt, da lass Dich nieder, böse Menschen haben keine Lieder!

Offenbar aufgrund eines Besuchers, der für die GEMA arbeitet, wurde eine Kölner studentische Korporation wegen Verletzung von Urheberrechten...mehr

Insolvenzrecht: Schulden aus vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung sind nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen (21.10.2007)

Nicht jede Verbindlichkeit aus einer versätzlich begangenen Straftat ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen

Im Insolvenzverfahren ist eine Verbindlichkeit, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert, von der Restschuldbefreiung...mehr

- Terminsgebühr durch Austausch anwaltlicher e-mails (21.10.2007)

Der Austausch anwaltlicher e-mails zur Vermeidung oder Erledigung des gerichtlichen Verfahrens kann einer Besprechung mit der selben Zielrichtung gleichstehen und daher die Terminsgebühr auslösen.

Der Beklagte legte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ein. Der Kläger erhöhte seine Klage und der Beklagte beantragte Klageabweisu...mehr

Urkundenprozess für Salden aus Betriebskostenabrechnungen (21.10.2007)

Salden aus Betriebskostenabrechnungen können im Urkundenprozess ohne Vorlage der Betriebskostenabrechnung geltend gemacht werden, wenn die Existenz und der Zugang unstreitig ist und die Anknüpfungstatsachen urkundlich belegt werden

Die Besonderheit in diesem Fall war, dass der Kläger die Betriebskostenabrechnungen nicht vorlegte. Das AG Mitte hat den unbestrittenen Tatsachen...mehr

Kündigungsfrist bei Zeitmietvertrag über Wohnungen vor dem 1.9.2001 - Eintritt eines weiteren Mieters danach (21.10.2007)

Alte Zeitmietverträge über Wohnungen können weiterhin nur jeweils zu ihrem Auslauftermin gekündigt werden

Zeitmietverträge mit Verlängerungsklausel waren vielen stets suspekt: Wenn nach altem Recht die Kündigungsfrist ohnehin schon 12 Monate...mehr

- Vorschadenskenntnis aufgrund eigener Regulierung (21.10.2007)

Keine Obliegenheitsverletzung, wenn Versicherter einen vom Versicherer regulierten Schaden verschweigt

Es erstaunt immer, dass in Haftungsprozessen gegen Rechtsanwälte eine gefestigte Rechtsprechung geändert wird. So hat der VI. Senat die "Ken...mehr

- Keine Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss (21.10.2007)

Eine ergebnislose Besprechung zwischen den Prozessbevollmächtigen entsteht nicht, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wird

Nach dem landgerichtlichen Urteil und der Berufungseinlegung teilte das OLG dem Berufungskläger mit, es beabsichtige die Berufung durch einstimmi...mehr

- Kein Vorkaufsrecht bei Verkauf an Angehörige (21.10.2007)

Gesetzliches Vorkaufsrecht gilt nur beim ersten Verkauf, auch wenn dieser an Angehörige erfolgte

NachVermietung einer Wohnung wurde das Hausgrundgrundstück an einen neuen Eigentümer übertragen, der es in Wohnungseigentum umwandelte....mehr

Pflichtteilsentziehungsgründe müssen konkret und und unverwechselbar konkretisiert sein (21.10.2007)

Eine Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB ist formlos und kann sich aus einer Kreditgewährung ergeben

Testamentarisch war verfügt, dass der Pflichtteilsberechtigte deshalb seinen Pflichtteil nicht erhalten sollte, weil "mehrfacher Konkurs", "fortl...mehr

- Haftung der Wohnungseigentümer- gemeinschaft aus Gasbezug (21.10.2007)

Auch wenn schon einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft neben dieser verurteilt sind, haften weitere nicht

Erneut beschäftigte sich der BGH mit der Frage, der gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)....mehr

Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert (21.10.2007)

Der Anwalt muss darauf hinweisen, aber nicht die Höhe des Gegenstandswertes oder der Gebühr nennen

Seit der Einführung des RVG ist der Rechtsanwalt gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass seine Gebüh...mehr

- Feuerversicherung: Rechtsübergang erst mit Umschreibung im Grundbuch (20.10.2007)

Zahlt der Verkäufer eines Grundstücks auf Mahnung vor Umschreibung die Prämie nicht, ist der Versicherer leistungsfrei

Bei der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen weise ich stets im Zusammenhang mit der Übergabe auf die damit verbundene Verkehrssich...mehr

- Keine eigenmächtige Veränderung der Grenzeinrichtung (20.10.2007)

Schilfmattenzaun hinter Maschendrahtzaun unzulässig

Auf der Grundstücksgrenze stand ein Maschendrahtzaun und beide Nachbarn hatten - jeder auf seiner Seite - eine Hecke angepflanzt. Als der eine An...mehr

Graffiti-Beseitigung umlagefähig (20.10.2007)

Kosten der Graffiti-Beseitigung sind in der Regel als Betriebskosten umlagefähig

Zwar können Graffiti-Beseitigungskosten auch als Instandsetzungskosten angesehen werden, etwa dann, wenn es sich um die Beseitigung einer Sachbes...mehr

Keine Räumungsfrist wenn Nutzungsentschädigung nicht gezahlt wird (20.10.2007)

Auch wenn zahlreiche Familienmitglieder von der Räumung betroffen sind, muss Nutzungsentschädigung gezahlt werden, sonst keine Räumungsfrist

Der Mieter hatte schon bei Ausspruch des Räumungsurteils Mietrückstände und er zahlte auch weiterhin nichts, auch keine Nutzungsentsch&...mehr

- Rechtsschutzversicherung ARB 75 und 94: kein Risikoausschluss für Streit aus Vollstreckungstitel (20.10.2007)

Die einseitige Unterwerfungsklausel unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde ist keine der Rechtskraft fähige Vollstreckungsklausel im Sinne von § 5 Abs. 3e ARB 94 / § 2 Abs. 3b ARB 75

Der Versicherte hatte sich im Rahmen einer GbR mit einer Einlage beteiligt. Der Treuhänder erklärte für den Versicherten in notarieller...mehr

- Verzicht auf Miteigentumsanteil an Grundstück doch unzulässig (19.10.2007)

OLG Düsseldorf wollte von der BGH-Rechtsprechung abweichen

Nach § 928 Abs. 1 BGB kann auf Grundstückseigentum verzichtet werden. Der BGH hat bereits vor Jahren festgestellt, dass dies auch nicht ana...mehr

- Freiststellung von Darlehensverbindlichkeiten erhöht den Geschäftswert der Urkunde (19.10.2007)

Stellt der Käufer eines Grundstücks den Verkäufer von einer Verbindlichkeit frei, so erhöht dies den Wert, der der Notarkostenberechnung zugrunde zu legen ist

Einer Entscheidung des LG Neubrandenburg lag offenbar die typische Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer GmbH für einen Eur...mehr

Keine eidesstattliche Versicherung des Arztes, dass die Behandlungsunterlagen vollständig herausgegeben wurden (19.10.2007)

Behandlungsunterlagen sind herauszugeben, die Vollständigkeit ist aber nicht zu versichern

Ein Patient verklagte seien Arzt auf Herausgabe von Kopien seiner Behandlungsunterlagen, und zwar im Wege der Stufenklage. Der Arzt erkannte den Hera...mehr

- unbeaufsichtiges Grablicht auf dem Nachttisch ist grob fahrlässig (19.10.2007)

Auch eine offene Flamme hinter Glas muss beaufsichtigt werden

Eine Versicherungsnehmerin hatte ein so genanntes Grablicht, also eine in einem Glas brennende Kerze, auf ihren Nachttisch brennen lassen, das Schlafz...mehr

- Zurückweisungantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung (19.10.2007)

Ein vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellter Zurückweisungansantrag ist nicht erforderlich

Der Berufungsbeklagte stellte den Antrag, die Berufung zurückzuweisen. Die Berufungsbegründungsschrift war ihm noch nicht zugestellt. Das Be...mehr

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung nur bei vollständigem Ausgleich des Rückstandes (19.10.2007)

Auch wenn nur 25 Cent noch offen bleiben, wird eine fristlose Kündigung nicht nach § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB unwirksam

Wenn der Mieter nach Erhalt einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückstandes die rückständigen Mieten binnen zwei Monaten nach...mehr

Schönheitsreparaturen: Hat der Mieter Schönheitsreparaturen vorgenommen, die nicht fachgerecht erscheinen, so ist eine detaillierte Fehlerbeschreibung erforderlich (07.07.2007)

Die Erklärung, die durchgeführten Schönheitsreparaturen seien nicht fachgerecht, genügt nicht zur Inverzugsetzung

Der Mieter hatte vor Übergabe Schönheitsreparaturen durchgeführt. Der Vermieter war mit dem Ergebnis nicht einverstanden und teilte dem...mehr

Pfändung von Koi-Karpfen und Papageien bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung zulässig (24.06.2007)

Die Pfändung wertvoller Koi-Karpfen und Papageien von erheblichem Wert ist zulässig, wenn andere Vollstreckungsmaßnahmen an der hartnäckigen Zahlungsverweigerung des Schuldners scheitern

Der Gläubiger- Vermieter - hatte im Jahre 2006 nach anderen Vollstreckungsversuchen aus einem Vollstreckungsbescheid aus dem Jahre 2002 ca. 20 Ko...mehr

- Terminsgebühr bei Vergleich ohne mündliche Verhandlung (24.06.2007)

Kosten des Rechtsstreites umfasst auch die Termionsgebühr,, wenn die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben sind

Vor bereits anberaumter Güteverhandlung besprachen die Parteien die Angelegenheit und vereinbarten einen Vergleich mit der Regelung, dass die Kos...mehr

Steuerberater ist nicht verpflichtet, den Kirchenaustritt zu empfehlen (24.06.2007)

Der Steuerberater ist nur verpflichtet, auf die Kirchensteuer hinzuweisen, wenn sie die übliche Höhe übersteigt

Es ist ein gesellschaftstypisches Phänomen: Es wird der Schuldige für ein völlig normales Geschehen gesucht, das man selbst nicht bedac...mehr

Kein Erbschein für Registerberichtigung erforderlich, wenn öffentlich errichtetes Testament vorliegt (24.06.2007)

Der Rechtsnachfolgenachweis ist durch öffentlich errichtetes Testament möglich, wenn die Auslegung des Testamentes eindeutig ist

Das Handelsregister ist nach dem Tode eines Beteiligten zu berichtigen. Hierzu wurde bisher der Erbschein verlangt. Die Ausnahme machte in der Vergang...mehr

Schönheitsreparaturen in AGB - Abweichung von der "bisherigen Ausführungsart" macht Klausel insgesamt unwirksam (24.06.2007)

Verbot der Abweichung von bisheriger Ausführungsart führt zur Klauselunwirksamkeit

Im Mietvertrag eines Wohnungsunternehmens hieß es: "Der Mieter hat außerdem nach Maßgabe der allgmeinen Vertragsbestimmungen und de...mehr

- Volle Terminsgebühr bei Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils (24.06.2007)

Wird in der mündlichen Verhandlung über den Antrag auf Erlass des Urteils etwa über die Zulässigkeit weiteren Vortrages oder mit dem anwesenden Beklagten für die Möglichkeit einer Einigung gesprochen, entsteht die Terminsgebühr voll

Wird in einer Verhandlung ein Versäumnisurteil beantragt, entsteht für den Klägervertreter nur die geeminderte Terminsgebühr, also...mehr

Umwandlung eines Grundstückschenkungsvertrages in einen entgeltlichen Grundstückskaufvertrag beseitigt den Pflichtteilsergänzungsanspruch (24.06.2007)

Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück bereits schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt und die bereits gezogenen Nutzen, entfällt ein eventueller Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Verstorbene hatte seiner Ehefrau unter Eintragung eines Nießbrauchvorbehaltes geschenkt und übereignet. Ein Jahr später wurde die ...mehr

Der Vorerbe kann ohne grundbuchliche Beschränkungen über einen Erbanteil verfügen, deren Erbengemeinschaft auch Grundbesitz hat (24.06.2007)

Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbenschaft angeordnet, ist ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, kann der Vorerbe ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen

Der BGH (V ZB 145/06) stellte mit dieser Entscheidung klar, dass § 2113 BGB den Vorerben nur in Bezug auf Grundstücke, die zu der Erbschaft ...mehr

Aufklärungsverpflichtung des Autovermieters - Unfallersatztarif (24.06.2007)

Der Autovermieter muss auf verschiedene Tarife hinweisen und insbesondere darauf, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung diesen Tarif möglicherweise nicht ersetzt

Auf zweierlei Wegen kann ein Mietwagen angemietet werden: Weil man gerne fahren möchte oder weil das eigene Fahrzeug in der Werkstatt steht. Bei ...mehr

Betriebskostenvorschüsse können nicht als so genannte "Ist-Vorschüsse" in die Jahresabrechnung eingestellt werden (24.06.2007)

Eine Klage, die Betriebskostenvorschüsse geltend macht, ist nach erteilter Abrechnung umzustellen

Es gibt immer wieder Entscheidungen, die überraschen. Um eine solche handelt sich bei der des OLG Rostock 3U 67/06, die ich in IMR 2007,177 fand....mehr

Haftung des Erwerbers für Mietkaution (24.06.2007)

Haftung des Erwerbers für Kautionszahlung an den Voreigentümer setzt wirksames Mietverhältnis und Besitz an der Wohnung bei Eigentumsübergang voraus

Bei der Veräußerung einer Mietwohnung taucht immer wieder das Kautionsproblem auf. Nach § 566 BGB haften sowohl der bisherige als auch...mehr

- Mehrwertsteuer erhöht den Gegenstandswert (20.05.2007)

Bei der Streitwertfestsetzung ist auch die auf die Miete zu entrichtende Mehrwertsteuer zu berücksichtigen

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Düsseldorf NZM 2005, 240, KG NZM 2000, 659) gehört im Rahmen der Streitwertfestsetzung zur Miete ...mehr

Handzeichen statt Unterschrift: gewollte Namenskürzung ist keine Unterschrift (20.05.2007)

Eine gewollte Namenskürzung auf einer Quittung genügt nicht den Anforderungen an eine Beweisurkunde

Schon mehrfach hat sich der BGH zu Unterschriften geäußert. Auf verschiedenen Quittungen waren nur Handzeichen (Paraphen) aufgebracht. Zw...mehr

Prozesskostenhilfe: Erstrittenes Geld muss nicht vorrangig zur Rückführung verwendet werden (20.05.2007)

Es gilt kein Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Rückführung der Kosten einzusetzen ist

Ein Insolvenzverwalter hatte wegen Masseunzulänglichkeit für die Führung eines Prozesses PKH bewilligt erhalten und sich später i...mehr

- Feuerversicherungsregress: Streichhölzer auf dem Tisch, wenn fast achtjähriges Kind unbeaufsichtigt (20.05.2007)

Eltern haften wegen grob fahrlässiger Verletzung ihrer Aufsichtspflicht

Einen Monat vor seinem achten Geburtstag verursachte ein Junge einen Wohnungsbrand. Die Streichhölzer lagen auf dem Esstisch im Wohnzimmer, die T...mehr

Beweissicherungsverfahren endet nicht durch Gerichtsbeschluss (20.05.2007)

Ein Beweissicherungsverfahren endet durch sachliche Erledigung: Vergleich oder Gutachtenvorlage

Ein Beweissicherungsverfahren ufert häufig aus. Da werden im Laufe des Verfahrens und auch auf die vorlegten Gutachten immer neue Fragen an den ...mehr

Kleingartenpacht: Kein Eintrittsrecht für den Erben (20.05.2007)

Auch wenn die Laube auf dem Kleingartenpachtgelände als Wohnung genutzt wurde, gilt nur Kleingartenpachtrecht

§ 12 II BKleinG bestimmt, dass ein Kleingartenpachtvertrag mit dem Tode des Pächters endet. Nur der überlebende Ehegatte hat ein Fortse...mehr

Regelmäßige Überprüfung der Elektroanlage als Betriebskosten umlagefähig (20.05.2007)

Prüfung von Anlagen, die der Verkehrssicherheit dienen, sind als "sonstige Betriebskosten" umlegbar

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 - eine Abgrenzung zwischen umlagefähigen Betriebskosten und nicht umlagef&aum...mehr

Prüfprotokoll des Sachverständigen als Beschaffenheitsvereinbarung (18.05.2007)

Auch wenn im Kaufvertrag vereinbart wird, das Fahrzeug werde erst noch dem Sachverständigen vorgestellt, sind dessen Feststellungen Inhalt des Vertrages

Der Kfz-Händler hatte mit dem Verbraucher vereinbart, dass die Beschaffenheit des verkauften Fahrzeuges dem entspreche, was ein Sachverständ...mehr

- Abtretung anwaltlicher Gebührenforderung (06.05.2007)

Die Abtretung von Honoraransprüchen an einen Rechtsanwalt ist ohne Zustimmung des Mandanten wirksam

Aus Gründen der anwaltlichen Schweigepflicht ist es dem Rechtsanwalt untersagt, seine Gebührenansprüche abzutreten. Diesen Grundsatz ha...mehr

- Unwirksamkeit ehevertraglicher Unterhaltsverzichtsvereinbarung (06.05.2007)

Unterhaltsverzicht bei absehbarer Möglichkeit der Scheidung

1997 war die Ehefrau mit ihrem damals achtjährigen Sohn mit einem Besuchervisum nach Deutschland auf Einladung ihres Ehemannes eingereist; noch w...mehr

Umgehungsgeschäfte beim Verbrauchsgüterkauf (06.05.2007)

Schiebt ein Unternehmer einen Verbraucher vor, um einen Vertrag mit einem Verbraucher zu schließen, richten sich die Mängelansprüche gegen den Unternehmer

Im Gebrauchtwagenhandel ist der Agenturverkauf weit verbreitet, was aber die Ansprüche des Verbrauchers nicht beseitigt. Deshalb kommt es oft auc...mehr

Inhaltliche Beratung über die Gestaltung des Testaments bedarf einer Erlaubnis nach dem RBerG (06.05.2007)

Der Umstand, dass Banken grundsätzlich zur Testamentsvollstreckung zugelassen sind, erlaubt es ihnen nicht, bei Testamentsgestaltungen zu beraten

Eine Bank beriet einen Kunden, sein Vermögen in Stiftungen einzubringen und sie beriet ihn dazu, wie das Testament zu gestalten sei. Sie gestalte...mehr

- nochmals: Terminsgebühr auch für Absprache über Erledigungserklärung (06.05.2007)

Terminsgebühr entsteht auch, wenn die Parteienvertreter nach Eintreten des erledigenden Ereignisses die beiderseitige Erledigungserklärung besprechen

Im vorliegenden Fall hatte der Klägervertreter einer negativen Feststellungsklage mit dem Beklagtenvertreter telefoniert, nachdem dessen Leistung...mehr

Zwangsvollstreckung auch bei geringer restlicher Zinsforderung zulässig (06.05.2007)

Auch wenn nur noch 2,92 € Zinsen offen sind, ist die Vollstreckung nicht unverhältnismäßig

Ist es Unvermögen, Zinsen zu berechnen oder nur Böswilligkeit des Schuldners? Oft werden titulierte Ansprüche nicht ordnungsgemä&s...mehr

- Terminsgebühr auch für Absprache über Erledigungserklärung (06.05.2007)

Eine Terminsgebühr wird auch ausgelöst, wenn die RA´e im Verfahren sich telefonisch auf die übereinstimmende Erledigungserklärung verständigen

Dass die Terminsgebühr durch Telefonate zwischen den anwaltlich vertretenen Parteien entsteht, ist inzwischen weitgehend bekannt. Einen besondere...mehr

- Erledigungsgebühr vor dem Finanzgericht beträgt 1,3 (06.05.2007)

Die Finanzgerichte stehen gebührenrechtlich den Berufungsgerichten gleich

Eigentlich ganz einfach: Das RVG bestimmt (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG Teil III, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1, Abs. 1, Nr. 1), dass finanzgericht...mehr

Treuhandauftrag kann vom Notar zurückgewiesen werden, wenn die Befristung offenbar zu kurz ist (06.05.2007)

Wenn nicht zu erwarten ist, dass der Treuhandauftrag innerhalb der gesetzten Frist zu erledigen ist, kann der Notar ihn zurückweisen

Im Alltagsgeschäft kommt es immer wieder vor: Die Bank erteilt dem Notar im Treuhandwege die Auflage über Geld oder Löschungsunterlagen...mehr

- Arbeitslosengeld II als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen (06.05.2007)

Zu Problemen bei ALG II, wenn dies nur im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft gewährt wird

Ein Rentner hatte vier Kindern Unterhalt zu leisten; eines lebte bei ihm. Die Rente wurde zur Berechnung des ALG II für die Bedarfsgemeinschaft h...mehr

Schenkungsversprechen mit Rücksicht auf Scheidungsverfahren ist keine ehebedingte Zuwendung (06.05.2007)

Formnichtiges Schenkungsversprechen, obwohl eine Scheidungsfolge vereinbart werden sollte

Eheleute hatten eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen und darin unter anderem Zugewinnausgleichsansprüche und Versorgungsausglei...mehr

- BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (25.04.2007)

Kläger muss die volle Geschäftsgebühr einklagen und die Hälfte sich auf die Verfahrensgebühr anrechnen lassen

Seit Inkrafttreten des RVG war streitig, ob die Anrechnungsvorschrift des RVG nicht wörtliche Beachtung finden müsse. Die Rechtsprechung hat...mehr

Mietforderungseinzug im Urkundenprozess (15.04.2007)

Einrede des nachträglichen Mangels hindert nicht den Urkundenprozess

Nachdem der BGH - VIII ZR 216/04 - bereits im Jahre 2005 grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet hat, auch Wohnraummieten im Urkundenp...mehr

Betriebskostenabrechung: auch Vorwegabzüge müssen ausgewiesen sein (15.04.2007)

Voraussetzung für eine formell ordnungsmäßige Betriebskostenabrechung ist Transparenz: nicht umlagefähige Anteile müssen ausgewiesen sein

In Betriebskostenabrechnungen müssen die Gesamtkosten mitgeteilt werden, auch wenn einzelne Posten sogenannte Vorwegabzüge enthalten. Dies k...mehr

- Darstellung des Erwerbs von gebrauchten Geräten als Neugeräte ist Betrug (15.04.2007)

Zum Beweiswert von Anschaffungsbelegen für Gebrsauchtgeräte

Nach einem Einbruch bezifferte ein Versicherter gegenüber seiner Hausratversicherung seine Verluste für diverses Werkzeug und legte dazu au...mehr

Internetrecht: Unterlassungsanspruch auch gegen Betreiber eines Internetforums (15.04.2007)

Auch wenn dem Verletzten der Verfasser einer zu unterlassenden Behauptung bekannt ist, kann es auch gegen den Forumbetreiber vorgehen

Der BGH hat die nachfolgende Presseerklärung herausgegeben: Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, desse...mehr

Verhältnismäßigkeit einer Geldbuße; hier: Verstoß gegen die Leinenpflicht (15.04.2007)

Rechtsbeschwerde gegen Rechtsfolgenausspruch nachprüfbar und der Höhe nach vergleichbar mit Verkehrsrecht

Das Spazierengehen mit seinem 40 cm Schulterhöhe großen und mindestens 20 kg schweren Münsterländer unangeleint im Krefelder Stad...mehr

Vorsicht beim Autokauf von Privat: hat die Familie nur einen Pkw, ist dieser im Regelfall Hausrat (15.04.2007)

Veräußerung des einzigen Familienfahrzeuges als Hausratverkauf ist anfechtbar

Selten kommt es vor, dass ein solcher Vertrag angegriffen wird: Haben Ehegatten nur ein Fahrzeug und dient es dem arbeitenden Ehegatten als Fahrzeug z...mehr

Keine Analogie der Eigentumsvermutung des § 1362 BGB für die nichteheliche Lebensgemeinschaft (15.04.2007)

Die Eigentumsvermutung ehelicher Sachen gilt nicht in Analogie für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Nach § 1362 BGB gilt zugunsten der Gläubiger die Vermutung, dass gemeinsam im Besitz der Eheleute stehende Sachen dem jeweiligen Schuldner g...mehr

Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben (15.04.2007)

Haftung trotz fehlender Anscheins- oder Duldungsvollmacht, wenn Bestätigung nicht widersprochen wird

Wer weiß, dass ein anderer für ihn rechtliche Erklärungen abgibt, ohne dass er ihn tatsächlich dazu ermächtigt hat, muss sic...mehr

Erfolgshonorar vorerst noch weiter unzulässig (15.04.2007)

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.2007

Pressemitteilung BVerfG Nr. 27/2007 vom 7. März 2007 Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen Zum Besc...mehr

- Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für den Wasserbezug (03.04.2007)

Auch wenn der Versorgungsvertrag mit der WEG besteht, kann der einzelne Eigentümer als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden

Der Beklagte, ein Wohnungseigentümer meinte, nach der Entscheidung des BGH V ZB 32/05 komme eine Inanspruchnahme neben der Wohnungseigentüme...mehr

Farbige Anlagen von Grundaktenauszügen müssen auch farbig wiedergegeben werden (03.04.2007)

Hat der Staat Farbiges im Register muss er auch die Technik zur Wiedergabe haben

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das OLG Saarland DNotZ 2007, 228) getroffen: Nach der Grundbuchordnung kann derjenige, der ein Einsichtsrecht ha...mehr

- fehlende Unterschrift bei notarieller Auflassungserklärung (03.04.2007)

Nur die Anwesenheit zählt!

§ 929 BGB regelt die Auflassung: 1) Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des V...mehr

Zustellung an geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR (03.04.2007)

Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung bedarf nur der Zustellung an den geschäftsführenden Gesellschafter

Rechtsprechung entwickelt sich, das spürt man im Zusammenhang der Entscheidungen des BGH zur GbR fortlaufend: Während einerseits feststeht,...mehr

Keine Nachfristsetzung erforderlich bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (03.04.2007)

Bei Verschweigen eines Sachmangels keine Fristsetzung erforderlich

In einer Entscheidung vom 08.12.2006 - V ZR 249/05 - hat der BGH ausgesprochen, dass eine Fristsetzung durch den Käufer entbehrlich sei, wenn der...mehr

Abgemeldetes Schrottfahrzeug auf privatem Parkplatz (28.03.2007)

Verschrottung von abgemeldetem, rechtswidrig abgestellten Fahrzeug ist keine unerlaubte Handlung

Auf seinem für die Mieter eines Geschosswohnungsbaus zur Verfügung gestellten Parkplatz stand eines Tages ein abgemeldetes Fahrzeug. Da ein ...mehr

Paralleles Rechtsabbiegen von und in mehrspurige Straße (26.03.2007)

Sorgfaltspflichten des Rechtsabbiegers bei Richtungspfeilen für Abbiegespuren

Vor einer Straßenkreuzung ist auf der rechten Fahrspur ein Abbiegepfeil nach rechts, auf der mittleren einer nach rechts oder links und auf der ...mehr

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung (22.03.2007)

Bei Sicherungsvollstreckung sind alle Möglichkeiten der Vollstreckung zulässig

Lange umstritten war von der Rechtsprechung bisher die Frage, ob der Gläubiger aufgrund eines nur gegen Sicherheitsleistung für vorläuf...mehr

Kostenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Protest gegen die Kostenlast (20.03.2007)

Auch wenn über die Kosten streitig entschieden werden muss, bleibt es bei dem Gebührenprivileg

Mit der Novellierung des Kostenrechts ist die Ermäßigung der Gerichtsgebühren für das Versäumnisurteil entfallen. Für d...mehr

Keine PKH für Scheidung der Scheinehe (20.03.2007)

Wer eine Scheinehe eingeht, soll auch Rücklagen für das Scheidungsverfahren bilden

Wer eine Scheinehe eingegangen ist, soll auch rechtzeitig Rücklagen bilden, um die Scheidung zu finanzieren. Solange nicht dargelegt sei, dass ke...mehr

Vorgerichtliche Kosten als Nebenforderung - Streitwerterhöhend? (20.03.2007)

Vorprozessual entstandene, nicht anrechenbare Kosten im Verfahren geltendgemacht erhöhen den Streitwert

Die meisten Kommentare, die mit der Novellierung des anwaltlichen Gebührenrechts erschienen, gingen davon aus, dass die nicht anrechenbaren Geb&u...mehr

Einigungsversuch mit Arbeitgeber vor Kündigungsschutzklage (20.03.2007)

Im Sinne der Rechtsschutzversicherung ist nur Kündigungsschutzklage einzureichen

Eine im Moment noch nicht abschließend einzuschätzende Entwicklung ist im Kündigungsschutzbereich zu beobachten. Seit der Einfüh...mehr

Insolvenzrecht: keine Inkongruenz, wenn der Schuldner auf Vollstreckungsbescheid, aber ohne Zwangsvollstreckung zahlt (20.03.2007)

Nur der zugestellte Vollstreckungsbescheid übt nicht Druck im Sinne unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung aus

Diese Entscheidung wird Insolvenzverwaltern überhaupt nicht gefallen: Eine Firma hatte Zahlungsschwierigkeiten. Der Lieferant erwirkte einen Vol...mehr

Kindergeld: Bestandskraft von Bescheiden trotz späterer Entscheidung des BVerfG (19.03.2007)

Trotz geänderter Bemessungsgröße keine Änderung bestandskräftiger Bescheide

Die Kindergeldkasse hatte aufgrund des prognostizierten Einkommens Kindergeld für das laufende Jahr nicht gewährt und dieser Bescheid wurde ...mehr

Fernabsatz: Widerruf trotz erbrachter Dienstleistung (19.03.2007)

Erst Dienstleistung erbringen lassen, dann widerrufen

Einen tollen Tipp zum Erschleichen zum Dienstleistungen hat das AG Hannover NJW 2007, 781 dem Verbraucher aufgezeigt (nur gut, dass anwaltliche Dienst...mehr

- Videoüberwachung in der Wohnanlage unzulässig (19.03.2007)

Die Überwachung durch Videoanlage ist auch zur Abwehr von Schäden unzulässig, wenn die Miteigentümer gefilmt werden

Das OLG Düsseldorf NJW 2007, 780 hat die Videoüberwachung eines Garagenhofes in einer WEG-Anlage untersagt, obwohl der betroffene Wohnungeig...mehr

Klagezustellung im Ausland - was muss übersetzt werden? (19.03.2007)

Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH (europäischer Gerichtshof)

Seit mehr als zwei Jahren liegt von mir dem KG eine Beschwerde vor, die sich gegen die festgesetzten Kosten der Übersetzung einer Klage richtet...mehr

Mieter trifft die Darlegungs- und Beweislast für erfolgte Mietzahlung im Räumungsprozess (19.03.2007)

Bestreiten des Saldos reicht nicht - Rechtsschutzbedürfnis des Vermieter entfällt nicht nach verbotener Eigenmacht

Der Kläger machte Mietzahlungsansprüche geltend, der Beklagte wandte lediglich ein, dass er die Forderung bestreite. Dieses Bestreiten gen&u...mehr

- Terminsgebühr festsetzbar auch für Termine außerhalb des Gerichts (19.03.2007)

Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren für unbestrittene Gebühren

Nach Klageabweisung und Einlegung der Berufung rief der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Prozessbevollmächtigten des Beklagten a...mehr

- Grundbuchberichtigung infolge Erbfolge (19.03.2007)

Gebührenfreiheit nach Auseinandersetzung, wenn keine Zwischeneintragung der Erbengemeinschaft erfolgte

Nach dem Tode des Erblassers hat der Erbe zwei Jahre Zeit, binnen derer er die Berichtigung des Grundbuchs wegen des Erbfolge kostenfrei beantragen ka...mehr

Gebrauchtwagenkauf: kein Schadensersatz, wenn keine Fristsetzung erfolgte (19.03.2007)

Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht entbehrlich, wenn Händler lediglich keine Fremdkosten übernehmen will

Einen in der Praxis recht häufigen Fall hatte das OLG Celle (NJW-RR 2007, 353) zu entscheiden: Der Käufer eines eines angeblichen Neufahrze...mehr

- Keine Auflassung im schriftlichen Vergleich (19.03.2007)

Im schriftlichen Vergleichsverfahren kann keine Auflassung erklärt werden

Im gerichtlichen Verfahren kommt es gelegentlich zu Vergleichsvorschlägen, die das Gericht oder eine Partei unterbreitet. Wenn beide Parteien de...mehr

Für Gewerkschaftsmitglieder keine PKH im Arbeitsgerichtsprozess (18.03.2007)

Beiordnung eines RA erfolgt nicht, wenn die Gegenpartei nicht durch einen RA vertreten ist

Dass Arbeitsgerichtsprozesse "anwaltsfeindlich" sind, ist nicht neu: In der I. Instanz vor dem Arbeitsgericht wird der "armen" Partei ein Rechtswanwa...mehr

- Streit über Gutachterkosten im Sozialgerichtsverfahren (18.03.2007)

Die Beschwerde über die Übernahme von Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG ist eine besondere Angelegenheit

Das SG Koblenz hatte mit Beschluss abgelehnt, dass die Kosten eines im Verfahren beigebrachten Gutachten erstattet werden. Das LSG Rheinland-Pfalz (RV...mehr

- Einigungsgebühr entsteht auch ohne einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB (18.03.2007)

Für die Einigungsgebühr nach dem RVG kommt es nur noch darauf an, ob es eine Einigung gibt

Unter der Gültigkeit der BRAGO kam es oft zu der Frage, ob die getroffen, den Rechtsstreit beendende Vereinbarung auch einen Vergleich darstellt...mehr

- Wohnungseigentum: Haustierhaltungsverbot nicht durch Mehrheitsbeschluss (16.03.2007)

Ein generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss ist nichtig

Die Eigentümergemeinschaft entschied in der WEG-Versammlung durch Mehrheitsbeschluss, dass Hunde nicht gehalten werden dürfen. Dieser Beschl...mehr

- Wohnungseigentum: Mehrzahl von Personen oder GbR kann nicht Verwalter sein (16.03.2007)

Zur Stimmrechtsvermehrung durch Veräußerung an Angehörige

Das OLG München (NJW-RR 2007, 303) hat gleich zwei interessante Themen in einer Entscheidung abgehandelt: In einer WEG galt das Kopfprinzip, als...mehr

Keine Beratungshilfe für außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch (16.03.2007)

Nur wenn Schuldnerhilfeberatungsstellen überlastet seien und die Beratung eilig ist, ist Beratungshilfe geboten

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen gegen die Versagung der Gewährung von Beratungshilfe. Der Schuldner wollte sich im Ra...mehr

Detektivkosten bei nicht ehelicher Partnerschaft (16.03.2007)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten auch dann, wenn sie überflüssig waren

Die Klägerin machte aus einem formnichtigen, privatschriftlichen Partnerschaftsvertrag Unterhaltsansprüche geltend. Dennoch hatte das LG ein...mehr

- Rechtschutzversicherung: Aktiengeschäft ist kein Spekulationsgeschäft (12.03.2007)

Für Aktienkäufe gilt der Risikoausschluss in § 3 Abs. 2 f ARB 94 regelmäßig nicht

In den ARB 94, die für die meisten Rechtschutzversicherungsverträge gelten, ist in einem Katalog von Risikoausschlüssen u.a. in § ...mehr

Zahnarzthaftung: Die im Urlaub abgefallene Brücke (08.03.2007)

Verletzung der Schadensminderungspflicht nach Zahnbehandlung

Der Kläger ließ sich in Berlin eine neue Brücke einsetzen, wobei die Zahnärztin einen alten Stiftbau nutzte, obwohl nach einem sp...mehr

Auch Radfahrer müssen Sicherheitsabstand halten (08.03.2007)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers gegenüber entgegenkommenden Radfahrern

Eine Autofahrerin befuhr eine Straße innerhalb einer 30km-Zone. Auf der Gegenfahrbahn kam ihr ein großer Pulk von etwa 40 bis 50 Radfahrer...mehr

Verkehrsunfallflucht: bedeutender Fremdschaden (08.03.2007)

Grenze liegt nach der Rechtsprechung zur Zeit bei 1.300,00 €

Nach § 142 Abs. 4 StGB kann derjenige mit Milde des Gerichts rechnen, der bei nach einem von ihm verursachten Schaden zwar flieht, aber sich inn...mehr

Widerruf einer Hausgartennutzung (06.03.2007)

Soweit eine Gartennutzung nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist, kann sie widerrufen werden

Ein Wohnungsmieter hatte eine Fläche auf dem Hof genutzt. Das Gericht konnte nicht aufklären, ob diese Nutzung ausdrücklich gestattet o...mehr

Die Erbengemeinschaft ist weder rechts- noch parteifähig (06.03.2007)

BGH passt seine Rechtsprechung nicht an GbR und WEG an

Der BGH hat eindeutig Stellung bezogen: Im Gegensatz zur GbR und zur WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) bleibt die Erbengemeinschaft eine Pers...mehr

- Jeder Wohnungseigentümer haftet mit der WEG gesamtschuldnerisch (06.03.2007)

Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Wasserbezug vereinbart hat, haftet jeder Eigentümer gesamtschuldnerisch

Nachdem der BGH vor einiger Zeit die WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) als rechts- und parteifähig angesehen hat, versuchte es mal wieder...mehr

Betrieb einer Gaststätte mit Pizza-Taxi (06.03.2007)

Die vertraglich vereinbarte Nutzung einer Gaststätte ändert sich mit Einführung eines Lieferservices

Ein Gastwirt hatte Geschäftsräume zum Betrieb einer "Grillstube" angemeldet. Das OLG Düsseldorf (GE 2007,292) hat die Klage des Gastwir...mehr

Inkassobürokosten - berechtigt? (23.02.2007)

Aktuelle Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassobüros

Der Streit um die Erstattung der Kosten eines Inkassobüros ist alt. Früher war die Ansicht der Gerichte häufig klar und deutlich: es ...mehr

Telefonieren am Steuer - Handyverbot (20.02.2007)

Die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch den Fahrzeugführer wird regelmäßig vorsätzlich begangen

Das Kammergericht hat in einem Beschluss (3 Ws (B) 600/05 = NJW 2006, 3080) festgestellt, dass ein Verstoß gegen das Mobilfunkverbot am Steuer r...mehr

Anwaltsvertrag: Kenntnisse des Rechtsanwaltes (20.02.2007)

Der Rechtsanwalt genügt den Anforderungen, wenn er sich auf Standardliteratur verlässt

Das BVerwG gewährte einer Partei Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Der Rechtsanwalt hatte zwar einen gebräuchlichen Standardkommenta...mehr

BAföG-Betrug ist kein Kavaliersdelikt (19.02.2007)

Strafmilderung bei systematischen BAföG-Betrug regelmäßig nicht zu erwarten

Begeht jemand eine Straftat und ist das Strafmaß bis zu 180 Tagessätzen, so kann das Gericht, wenn - zu erwarten ist, dass der Täter...mehr

Rechtsanwalt als Zustelladressat (19.02.2007)

Hinterlässt der Mieter keine Anschrift, hatte aber zuvor eine Vollmacht seinem Anwalt erteilt, kann dieser Empfänger aller Erklärungen sein

Ein Mieter war ausgezogen und hinterließ keine neue Anschrift. Da erinnerte sich der Vermieter: in einem vorangegangenen Verfahren hatte der Mie...mehr

Graffiti im Hauseingangsbereich als Mangel der Mietsache (19.02.2007)

Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter einen Beseitigungsanspruch

Das Amtsgericht Charlottenburg hat einen Vermieter verurteilt, Graffiti im Hauseingangsbereich zu beseitigen. Zwar könne der Vermieter nichts zu ...mehr

Auflassungsvormerkung als Fälligkeitsvoraussetzung (19.02.2007)

Abtretung des Anspruchs auf Auflassung steht der Eintragung der Vormerkung nicht gleich

Häufig hat der Verkäufer eines Grundstücks das Eigentum am selbst erst erworbenen Grundstück noch gar nicht erlangt. Dann tritt im...mehr

- Voreinzahlungen auf Kapitalerhöhung bei der GmbH (19.02.2007)

Tilgungswirkung auf Einzahlungsverpflichtung bei verfrühter Zahlung

Typischer Fall aus der Notarpraxis: A und B haben, weil die Kasse knapp war, jeder 10.000,00 € auf das Konto der GmbH eingezahlt und sind sich ei...mehr

Gebrauchtwagen: Mangel nach Chip-Tuning (19.02.2007)

Ein Sachmangel liegt auch dann vor, wenn nicht eingetragene Bauteile wieder entfernt werden

Nach dem Einbau eines leistungssteigernden Chips ("Chip-Tuning") erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges. Nach dem OLG Karlsruhe (NJW 2007,443) ...mehr

Testamentsvollstreckung löst Umsatzsteuer aus (16.02.2007)

Schon bei einmaliger, auch privat veranlasster Testamentsvollstreckung kann Umsatzsteuer anfallen

Daran hat der Erblasser nicht gedacht: Auch bei nur einmaligen Testamentsvollstreckung und auch dann, wenn diese einen privaten Anlass hat, wird der T...mehr

- Fristwahrende Berufung - Kosten des Gegners müssen erstattet werden (16.02.2007)

Vorsorgliche Berufungseinlegung zur Fristwahrung schützt vor Kosten nicht

Auch wenn die Berufung lediglich "zur Fristwahrung" eingelegt wird, sind die Kosten des Berufungsgegnervertreters erstattungspflichtig. Der Berufungsg...mehr

- Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Insolvenzgeld (16.02.2007)

Verspätete Insolvenzanmeldung führt zur Haftungs des GmbH-Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich nicht darauf berufen, dass bei rechtzeitiger Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfa...mehr

- Terminsgebühr durch Anruf (16.02.2007)

Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn Anruf passiv entgegengenommen und der Inhalt des Gesprächs weitergeleitet wird

Nach Zustellung der Klage rief der Klägervertreter den Rechtsanwalt des Beklagten an und teilte ihm mit, dass sein Mandant sich vergleichen wolle...mehr

Erbvertrag vor dem Scheidungsrichter (16.02.2007)

Wenn beide Parteien im Termin anwesend sind oder feststeht, dass ihn persönlich genehmigen, kann ein Erbvertrag im gerichtlichen Vergleich geschlossen werden.

Nach der ZPO können Vergleiche vor dem Gericht protokolliert werden. Bei einem Erbvertrag oder bei Erklärung der Auflassung müssen die ...mehr

Sozialrecht: Hartz IV und Schönheitsreparaturen (15.02.2007)

Unter Umständen zahlt das Jobcenter Auszugs- und Einzugsschönheitsreparaturen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom11.09.06 - L 9 AS 409/06 -eine bemerkenswerte Entscheidung erlassen. Danach gehören die Kosten ...mehr