Bundesverfassungsgericht erlaubt das Blitzen

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 51/2010 vom 20. Juli 2010

Beschluss vom 5. Juli 2010 – 2 BvR 759/10 –

Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos


Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger 
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb 
geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung 
stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer 
geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens 
gefertigten Lichtbilder, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. 
Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. 

Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des 
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung 
angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung 
noch liegt eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem allgemeinen 
Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
GG vor. 

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die 
Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für 
die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen 
herangezogen haben. Die Norm erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen 
ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf 
andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Auch die 
Auslegung und Anwendung dieser Norm durch die Fachgerichte zeigt keine 
Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Eine Bildaufnahme, bei der 
Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, stellt 
zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner 
Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck 
derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die 
Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertigt 
jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass es sich nicht um verdeckte Datenerhebungen 
handelt, sondern nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet 
werden, die für Jedermann wahrnehmbar sind. Die Maßnahme zielt zudem 
nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die 
selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der 
Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht. Schließlich 
entfaltet die Maßnahme über die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit 
hinaus grundsätzlich keine belastenden Wirkungen für den Betroffenen. 
Denn es bestehen in § 101 StPO hinreichende grundrechtssichernde 
Verfahrensvorschriften über die Benachrichtigung sowie zur Kennzeichnung 
und Löschung von Daten. Vor diesem Hintergrund und angesichts des 
bezweckten Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen Gefahren für Leib 
und Leben im Straßenverkehr bestehen keine verfassungsrechtlichen 
Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden 
verkehrsrechtlichen Maßnahme.