<![CDATA[Rechtsanwalt & Notar Bergner Berlin RSS]]> <![CDATA[§ 474 II BGB n.F.: Verbraucherschutzrechte gestärkt Dank EuGH]]> <![CDATA[Riemchen sind keine Fliesen - fehlendes wohnwerterhöhendes Merkmal]]> <![CDATA[Erstattung der Anwaltskosten für Kündigungsausspruch]]> <![CDATA[Grunderwerbsteuer nicht europarechtswidrig]]> <![CDATA[Versagung der Wiedereinsetzung]]> <![CDATA[Richter nehmen Tatsachen auch im Schlaf wahr]]> <![CDATA[Beratungshilfe im Steuerrecht]]> <![CDATA[Reisekostenerstattung bei überörtlicher Sozietät]]> <![CDATA[Vorfahrtsregelung am Ende der verkehrsberuhigten Zone]]> <![CDATA[Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde trotz Verjährung des Darlehensanspruchs]]> <![CDATA[Zwischenablesekosten sind nicht umlegbare Verwaltungskosten]]> <![CDATA[Hinweispflicht auf Abrechnung nach Streitwert]]> <![CDATA[Kündigung wegen schleppender Mietzahlung auch ohne Abmahnung]]> <![CDATA[Für Schwarzlohn nachentrichtete Arbeitnehmeranteile müssen auch vom Arbeitnehmer getragen werden]]> <![CDATA[Einwurf in den Hausbriefkasten: keine wirksame Zustellung, wenn Kenntnis von Untervermietung besteht]]> <![CDATA[Minderwert ist Grenze für Nichterfüllungsschaden]]> <![CDATA[Allergie wegen Katzenhaltung eines Mitmieters berechtigt nicht zur Minderung]]> <![CDATA[Nichtrechtsfähiger Verein ist aktiv und passiv parteifähig]]> <![CDATA[Kommanditgesellschaft kann keinen Eigenbedarf für Wohnraum geltend machen]]> <![CDATA[Auch bei Eintragung einer Zweigniederlassung einer Ltd. muss der Vorstand gewerberechtlichen Bestimmungen genügen]]> <![CDATA[Keine Verpflichtung zur Abgabe einer Bescheinigung für Mietschuldenfreiheit]]> <![CDATA[§ 622 II 2 BGB verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz ]]> <![CDATA[Keine Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietvertrag]]> <![CDATA[Klage gegen den Haftpflichtversicherer wegen Ansprüchen aus Verkehrsunfall am Wohnort des Geschädigten]]> <![CDATA[Mithaftung des in falscher Richtung fahrenden Radfahrers trotz Vorfahrtrechts 2/3]]> <![CDATA[Abrechnungsunternehmen ist nicht Erfüllungsgehilfe des WEG-Verwalters]]> <![CDATA[Der Prozessbevollmächtigte muss nicht mit dem Auftragsgeber zusammen reisen]]> <![CDATA[Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert - 2. Teil]]> <![CDATA[Abgeltung für Investitionen bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages]]> <![CDATA[Grundsätzliche Bedeutung - Revisionszulassung]]> <![CDATA[- Nachbarrechtsvorschriften der Länder können auch bei WEG-Teilflächen angewendet werden]]> <![CDATA[- Sachverständigenkosten: Die Kosten des privat beauftragten Sachverständigen]]> <![CDATA[- Verzicht auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt]]> <![CDATA[- Unfallversicherung. Nichtangabe des ADAC-Schutzbriefes bei Abschluss einer Unfallversicherung]]> <![CDATA[Verlust der Höfeeigenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum]]> <![CDATA[- Streitwert wird bei Räumungsverfahren aus der Bruttomiete einschließlich Umsatzsteuer errechnet]]> <![CDATA[Gartennutzung kann mangels Vertrages widerrufen werden]]> <![CDATA[Wer ausparkt, ist auch dem rückwärtsfahrenden Verkehr gegenüber wartepflichtig]]> <![CDATA[Mietwohnungen müssen so beschaffen sein, dass Möbel auch ohne Abstand an einer Außenwand aufgestellt werden können]]> <![CDATA[Formularklausel im Mietvertrag, die Schönheitsreparaturen in bestimmter Weise verlangt, kann unwirksam sein]]> <![CDATA[Merkantiler Minderwert auch bei hoher Laufleistung]]> <![CDATA[Wer Radrennfahrerkleidung trägt, muss auch Schutzhelm tragen]]> <![CDATA[Urheberrecht: Singen von Liedern beim Kommers verletzt keine Urheberrechte]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Schulden aus vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung sind nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen]]> <![CDATA[- Terminsgebühr durch Austausch anwaltlicher e-mails]]> <![CDATA[Urkundenprozess für Salden aus Betriebskostenabrechnungen]]> <![CDATA[Kündigungsfrist bei Zeitmietvertrag über Wohnungen vor dem 1.9.2001 - Eintritt eines weiteren Mieters danach]]> <![CDATA[- Vorschadenskenntnis aufgrund eigener Regulierung]]> <![CDATA[- Keine Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss]]> <![CDATA[- Kein Vorkaufsrecht bei Verkauf an Angehörige]]> <![CDATA[Pflichtteilsentziehungsgründe müssen konkret und und unverwechselbar konkretisiert sein]]> <![CDATA[- Haftung der Wohnungseigentümer- gemeinschaft aus Gasbezug]]> <![CDATA[Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert]]> <![CDATA[- Feuerversicherung: Rechtsübergang erst mit Umschreibung im Grundbuch]]> <![CDATA[- Keine eigenmächtige Veränderung der Grenzeinrichtung]]> <![CDATA[Graffiti-Beseitigung umlagefähig]]> <![CDATA[Keine Räumungsfrist wenn Nutzungsentschädigung nicht gezahlt wird]]> <![CDATA[- Rechtsschutzversicherung ARB 75 und 94: kein Risikoausschluss für Streit aus Vollstreckungstitel]]> <![CDATA[- Verzicht auf Miteigentumsanteil an Grundstück doch unzulässig]]> <![CDATA[- Freiststellung von Darlehensverbindlichkeiten erhöht den Geschäftswert der Urkunde]]> <![CDATA[Keine eidesstattliche Versicherung des Arztes, dass die Behandlungsunterlagen vollständig herausgegeben wurden]]> <![CDATA[- unbeaufsichtiges Grablicht auf dem Nachttisch ist grob fahrlässig]]> <![CDATA[- Zurückweisungantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung]]> <![CDATA[Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung nur bei vollständigem Ausgleich des Rückstandes ]]> <![CDATA[Schönheitsreparaturen: Hat der Mieter Schönheitsreparaturen vorgenommen, die nicht fachgerecht erscheinen, so ist eine detaillierte Fehlerbeschreibung erforderlich]]> <![CDATA[Pfändung von Koi-Karpfen und Papageien bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung zulässig]]> <![CDATA[- Terminsgebühr bei Vergleich ohne mündliche Verhandlung]]> <![CDATA[Steuerberater ist nicht verpflichtet, den Kirchenaustritt zu empfehlen]]> <![CDATA[Kein Erbschein für Registerberichtigung erforderlich, wenn öffentlich errichtetes Testament vorliegt ]]> <![CDATA[Schönheitsreparaturen in AGB - Abweichung von der "bisherigen Ausführungsart" macht Klausel insgesamt unwirksam]]> <![CDATA[- Volle Terminsgebühr bei Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils]]> <![CDATA[Umwandlung eines Grundstückschenkungsvertrages in einen entgeltlichen Grundstückskaufvertrag beseitigt den Pflichtteilsergänzungsanspruch]]> <![CDATA[Der Vorerbe kann ohne grundbuchliche Beschränkungen über einen Erbanteil verfügen, deren Erbengemeinschaft auch Grundbesitz hat]]> <![CDATA[Aufklärungsverpflichtung des Autovermieters - Unfallersatztarif]]> <![CDATA[Betriebskostenvorschüsse können nicht als so genannte "Ist-Vorschüsse" in die Jahresabrechnung eingestellt werden]]> <![CDATA[Haftung des Erwerbers für Mietkaution]]> <![CDATA[- Mehrwertsteuer erhöht den Gegenstandswert]]> <![CDATA[Handzeichen statt Unterschrift: gewollte Namenskürzung ist keine Unterschrift]]> <![CDATA[Prozesskostenhilfe: Erstrittenes Geld muss nicht vorrangig zur Rückführung verwendet werden]]> <![CDATA[- Feuerversicherungsregress: Streichhölzer auf dem Tisch, wenn fast achtjähriges Kind unbeaufsichtigt]]> <![CDATA[Beweissicherungsverfahren endet nicht durch Gerichtsbeschluss]]> <![CDATA[Kleingartenpacht: Kein Eintrittsrecht für den Erben]]> <![CDATA[Regelmäßige Überprüfung der Elektroanlage als Betriebskosten umlagefähig]]> <![CDATA[Prüfprotokoll des Sachverständigen als Beschaffenheitsvereinbarung]]> <![CDATA[- Abtretung anwaltlicher Gebührenforderung]]> <![CDATA[- Unwirksamkeit ehevertraglicher Unterhaltsverzichtsvereinbarung]]> <![CDATA[Umgehungsgeschäfte beim Verbrauchsgüterkauf]]> <![CDATA[Inhaltliche Beratung über die Gestaltung des Testaments bedarf einer Erlaubnis nach dem RBerG]]> <![CDATA[- nochmals: Terminsgebühr auch für Absprache über Erledigungserklärung]]> <![CDATA[Zwangsvollstreckung auch bei geringer restlicher Zinsforderung zulässig]]> <![CDATA[- Terminsgebühr auch für Absprache über Erledigungserklärung]]> <![CDATA[- Erledigungsgebühr vor dem Finanzgericht beträgt 1,3]]> <![CDATA[Treuhandauftrag kann vom Notar zurückgewiesen werden, wenn die Befristung offenbar zu kurz ist]]> <![CDATA[- Arbeitslosengeld II als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen]]> <![CDATA[Schenkungsversprechen mit Rücksicht auf Scheidungsverfahren ist keine ehebedingte Zuwendung]]> <![CDATA[- BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr]]> <![CDATA[Mietforderungseinzug im Urkundenprozess]]> <![CDATA[Betriebskostenabrechung: auch Vorwegabzüge müssen ausgewiesen sein]]> <![CDATA[- Darstellung des Erwerbs von gebrauchten Geräten als Neugeräte ist Betrug]]> <![CDATA[Internetrecht: Unterlassungsanspruch auch gegen Betreiber eines Internetforums]]> <![CDATA[Verhältnismäßigkeit einer Geldbuße; hier: Verstoß gegen die Leinenpflicht]]> <![CDATA[Vorsicht beim Autokauf von Privat: hat die Familie nur einen Pkw, ist dieser im Regelfall Hausrat ]]> <![CDATA[Keine Analogie der Eigentumsvermutung des § 1362 BGB für die nichteheliche Lebensgemeinschaft]]> <![CDATA[Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben ]]> <![CDATA[Erfolgshonorar vorerst noch weiter unzulässig]]> <![CDATA[Beweislast bei Erfüllung formnichtigen Schenkungsversprechens]]> <![CDATA[- Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für den Wasserbezug]]> <![CDATA[Farbige Anlagen von Grundaktenauszügen müssen auch farbig wiedergegeben werden]]> <![CDATA[- fehlende Unterschrift bei notarieller Auflassungserklärung]]> <![CDATA[Zustellung an geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR]]> <![CDATA[Keine Nachfristsetzung erforderlich bei arglistigem Verschweigen eines Mangels]]> <![CDATA[Abgemeldetes Schrottfahrzeug auf privatem Parkplatz]]> <![CDATA[Paralleles Rechtsabbiegen von und in mehrspurige Straße]]> <![CDATA[Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung]]> <![CDATA[Kostenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Protest gegen die Kostenlast]]> <![CDATA[Keine PKH für Scheidung der Scheinehe]]> <![CDATA[Vorgerichtliche Kosten als Nebenforderung - Streitwerterhöhend?]]> <![CDATA[Einigungsversuch mit Arbeitgeber vor Kündigungsschutzklage]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: keine Inkongruenz, wenn der Schuldner auf Vollstreckungsbescheid, aber ohne Zwangsvollstreckung zahlt]]> <![CDATA[Kindergeld: Bestandskraft von Bescheiden trotz späterer Entscheidung des BVerfG]]> <![CDATA[Fernabsatz: Widerruf trotz erbrachter Dienstleistung]]> <![CDATA[- Videoüberwachung in der Wohnanlage unzulässig]]> <![CDATA[Klagezustellung im Ausland - was muss übersetzt werden?]]> <![CDATA[Mieter trifft die Darlegungs- und Beweislast für erfolgte Mietzahlung im Räumungsprozess]]> <![CDATA[- Terminsgebühr festsetzbar auch für Termine außerhalb des Gerichts]]> <![CDATA[- Grundbuchberichtigung infolge Erbfolge]]> <![CDATA[Gebrauchtwagenkauf: kein Schadensersatz, wenn keine Fristsetzung erfolgte]]> <![CDATA[- Keine Auflassung im schriftlichen Vergleich]]> <![CDATA[Für Gewerkschaftsmitglieder keine PKH im Arbeitsgerichtsprozess]]> <![CDATA[- Streit über Gutachterkosten im Sozialgerichtsverfahren]]> <![CDATA[- Einigungsgebühr entsteht auch ohne einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB]]> <![CDATA[- Wohnungseigentum: Haustierhaltungsverbot nicht durch Mehrheitsbeschluss]]> <![CDATA[- Wohnungseigentum: Mehrzahl von Personen oder GbR kann nicht Verwalter sein]]> <![CDATA[Keine Beratungshilfe für außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch]]> <![CDATA[Detektivkosten bei nicht ehelicher Partnerschaft]]> <![CDATA[- Rechtschutzversicherung: Aktiengeschäft ist kein Spekulationsgeschäft]]> <![CDATA[Zahnarzthaftung: Die im Urlaub abgefallene Brücke]]> <![CDATA[Auch Radfahrer müssen Sicherheitsabstand halten]]> <![CDATA[Verkehrsunfallflucht: bedeutender Fremdschaden]]> <![CDATA[Widerruf einer Hausgartennutzung]]> <![CDATA[Die Erbengemeinschaft ist weder rechts- noch parteifähig]]> <![CDATA[- Jeder Wohnungseigentümer haftet mit der WEG gesamtschuldnerisch]]> <![CDATA[Betrieb einer Gaststätte mit Pizza-Taxi]]> <![CDATA[Inkassobürokosten - berechtigt?]]> <![CDATA[Telefonieren am Steuer - Handyverbot]]> <![CDATA[Anwaltsvertrag: Kenntnisse des Rechtsanwaltes]]> <![CDATA[BAföG-Betrug ist kein Kavaliersdelikt]]> <![CDATA[Rechtsanwalt als Zustelladressat]]> <![CDATA[Graffiti im Hauseingangsbereich als Mangel der Mietsache]]> <![CDATA[Auflassungsvormerkung als Fälligkeitsvoraussetzung]]> <![CDATA[- Voreinzahlungen auf Kapitalerhöhung bei der GmbH]]> <![CDATA[Gebrauchtwagen: Mangel nach Chip-Tuning]]> <![CDATA[- Auflassungsvormerkung als Fälligkeitsvoraussetzung]]> <![CDATA[Testamentsvollstreckung löst Umsatzsteuer aus]]> <![CDATA[- Fristwahrende Berufung - Kosten des Gegners müssen erstattet werden]]> <![CDATA[- Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Insolvenzgeld]]> <![CDATA[- Terminsgebühr durch Anruf]]> <![CDATA[Erbvertrag vor dem Scheidungsrichter]]> <![CDATA[Gebrauchtwagen: Mangel des Pkw auch nach Wiederherstellen eines der Betriebserlaubnis entsprechenden Zustandes]]> <![CDATA[Sozialrecht: Hartz IV und Schönheitsreparaturen]]>