| Allgemeines - Sonstiges |
| Strafrecht - Insolvenzrecht - Unterhaltsrecht - Internetrecht |
| Richter nehmen Tatsachen auch im Schlaf wahr |
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Hochschrecken lässt nicht geistige Abwesenheit vermuten |
| Versagung der Wiedereinsetzung |
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Einschlafen beim Diktat ist kein unabwendbares Ereignis |
| Beratungshilfe im Steuerrecht |
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§ 2 II BerHG verfassungswidrig, soweit Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts versagt wird |
| Unterhaltsrecht |
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| - Verzicht auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt |
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Ist Verzicht vereinbart, so ist der Verzicht auf nachehelichen Trennungsunterhalt in der Regel wirksam |
| - Kindesunterhalt trotz Freistellung |
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Vereinbarungen über den Unterhalt der Kinder nicht immer haltbar |
| - Arbeitslosengeld II als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen |
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Zu Problemen bei ALG II, wenn dies nur im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft gewährt wird |
| - Unwirksamkeit ehevertraglicher Unterhaltsverzichtsvereinbarung |
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Unterhaltsverzicht bei absehbarer Möglichkeit der Scheidung |
| Urheberrecht: Singen von Liedern beim Kommers verletzt keine Urheberrechte |
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Wo man singt, da lass Dich nieder, böse Menschen haben keine Lieder! |
| Insolvenzrecht: Schulden aus vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung sind nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen |
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Nicht jede Verbindlichkeit aus einer versätzlich begangenen Straftat ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen |
| Internetrecht: Unterlassungsanspruch auch gegen Betreiber eines Internetforums |
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Auch wenn dem Verletzten der Verfasser einer zu unterlassenden Behauptung bekannt ist, kann es auch gegen den Forumbetreiber vorgehen |
| Verhältnismäßigkeit einer Geldbuße; hier: Verstoß gegen die Leinenpflicht |
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Rechtsbeschwerde gegen Rechtsfolgenausspruch nachprüfbar und der Höhe nach vergleichbar mit Verkehrsrecht |
| Insolvenzrecht: keine Inkongruenz, wenn der Schuldner auf Vollstreckungsbescheid, aber ohne Zwangsvollstreckung zahlt |
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Nur der zugestellte Vollstreckungsbescheid übt nicht Druck im Sinne unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung aus |
| Kindergeld: Bestandskraft von Bescheiden trotz späterer Entscheidung des BVerfG |
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Trotz geänderter Bemessungsgröße keine Änderung bestandskräftiger Bescheide |
| Arbeitsrecht |
| Der Streit um die Kündigung und um den Lohn - Rechtsprechung zum Arbeitsrecht |
| Für Schwarzlohn nachentrichtete Arbeitnehmeranteile müssen auch vom Arbeitnehmer getragen werden |
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Werden nachentrichtete Arbeitnehmeranteile vom Arbeitnehmer nicht zur Erstattung gefordert, stellt dies einen lohnwerten Vorteil dar |
| § 622 II 2 BGB verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz |
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Bei der Berechnung von Kündigungsfristen ist nur die Beschäftigungsdauer, nicht (mehr) das Lebensalter zu berücksichtigen |
| Einigungsversuch mit Arbeitgeber vor Kündigungsschutzklage |
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Im Sinne der Rechtsschutzversicherung ist nur Kündigungsschutzklage einzureichen |
| AGG - Allgemeines Gleichstellungsgesetz |
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Das AGG soll vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz wegen eines Diskriminierungsmerkmals schützen |
| Arztrecht |
| Was hat der Arzt falsch gemacht? Stimmt die Arztrechnung? |
| Keine eidesstattliche Versicherung des Arztes, dass die Behandlungsunterlagen vollständig herausgegeben wurden |
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Behandlungsunterlagen sind herauszugeben, die Vollständigkeit ist aber nicht zu versichern |
| Zahnarzthaftung: Die im Urlaub abgefallene Brücke |
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Verletzung der Schadensminderungspflicht nach Zahnbehandlung |
| Erbrecht |
| Erben und vererben - Gestaltungen und Entscheidungen zum Erbrecht |
| Verlust der Höfeeigenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum |
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Veräußerung der eines WEG-Anteils nach Bildung von Wohnungseigentum führt zum Verlust der Hofeigenschaft |
| Pflichtteilsentziehungsgründe müssen konkret und und unverwechselbar konkretisiert sein |
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Eine Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB ist formlos und kann sich aus einer Kreditgewährung ergeben |
| Kein Erbschein für Registerberichtigung erforderlich, wenn öffentlich errichtetes Testament vorliegt |
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Der Rechtsnachfolgenachweis ist durch öffentlich errichtetes Testament möglich, wenn die Auslegung des Testamentes eindeutig ist |
| Umwandlung eines Grundstückschenkungsvertrages in einen entgeltlichen Grundstückskaufvertrag beseitigt den Pflichtteilsergänzungsanspruch |
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Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück bereits schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt und die bereits gezogenen Nutzen, entfällt ein eventueller Pflichtteilsergänzungsanspruch |
| Der Vorerbe kann ohne grundbuchliche Beschränkungen über einen Erbanteil verfügen, deren Erbengemeinschaft auch Grundbesitz hat |
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Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbenschaft angeordnet, ist ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, kann der Vorerbe ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen |
| Inhaltliche Beratung über die Gestaltung des Testaments bedarf einer Erlaubnis nach dem RBerG |
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Der Umstand, dass Banken grundsätzlich zur Testamentsvollstreckung zugelassen sind, erlaubt es ihnen nicht, bei Testamentsgestaltungen zu beraten |
| Erbvertrag vor dem Scheidungsrichter |
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Wenn beide Parteien im Termin anwesend sind oder feststeht, dass ihn persönlich genehmigen, kann ein Erbvertrag im gerichtlichen Vergleich geschlossen werden. |
| Das Testament, die gewillkürte Erbfolge |
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Form - Inhalt - Pflichtteil - amtliche Verwahrung |
| - Amtliche Verwahrung |
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Sicherheit, dass das Testament eröffnet wird |
| - Pflichtteil |
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Einschränkung der Testierfreiheit |
| - Inhalt des Testaments |
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Erbteile und Vermächtnisse |
| - Form des Testaments |
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Handschriftlich oder notariell? |
| Die Erbengemeinschaft ist weder rechts- noch parteifähig |
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BGH passt seine Rechtsprechung nicht an GbR und WEG an |
| Gesellschaftsrecht |
| Aktuelle Rechtsprechung und Hinweise zum Gesellschaftsrecht |
| Auch bei Eintragung einer Zweigniederlassung einer Ltd. muss der Vorstand gewerberechtlichen Bestimmungen genügen |
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Wem die Ausübung eines Gewerbes untersagt ist, kann auch nicht als director einer ausländischen Ltd. in Zweigniederlassung eingetragen werden |
| GbR - Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
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Einer haftet für den Anderen |
| GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
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Nur das Kapital haftet - wenn es denn noch vorhanden ist |
| - Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Insolvenzgeld |
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Verspätete Insolvenzanmeldung führt zur Haftungs des GmbH-Geschäftsführers |
| - Voreinzahlungen auf Kapitalerhöhung bei der GmbH |
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Tilgungswirkung auf Einzahlungsverpflichtung bei verfrühter Zahlung |
| KG - Kommanditgesellschaft |
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Nur Einer haftet voll |
| Stille Gesellschaft |
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Einer handelt, der andere zahlt |
| Immobilienrecht |
| Aktuelle Rechtsprechung und Hinweise zum Immobilienrecht |
| Grunderwerbsteuer nicht europarechtswidrig |
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Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Kauf- und Bauvertrag |
| Grundbuchrecht |
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| - Verzicht auf Miteigentumsanteil an Grundstück doch unzulässig |
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OLG Düsseldorf wollte von der BGH-Rechtsprechung abweichen |
| - fehlende Unterschrift bei notarieller Auflassungserklärung |
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Nur die Anwesenheit zählt! |
| - Grundbuchberichtigung infolge Erbfolge |
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Gebührenfreiheit nach Auseinandersetzung, wenn keine Zwischeneintragung der Erbengemeinschaft erfolgte |
| - Amtshaftung des Grundbuchamtes |
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Amtshaftung wegen vermeidbarer Verzögerungen im Grundbuchamt |
| - Keine Auflassung im schriftlichen Vergleich |
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Im schriftlichen Vergleichsverfahren kann keine Auflassung erklärt werden |
| Grundstücksrecht |
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Alles um die Immobilie |
| - Feuerversicherung: Rechtsübergang erst mit Umschreibung im Grundbuch |
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Zahlt der Verkäufer eines Grundstücks auf Mahnung vor Umschreibung die Prämie nicht, ist der Versicherer leistungsfrei |
| - Auflassungsvormerkung als Fälligkeitsvoraussetzung |
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Abgetretung des Anspruchs auf Auflassung steht dem nicht gleich |
| Nachbarrecht |
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Wer nicht in Frieden leben kann |
| - Nachbarrechtsvorschriften der Länder können auch bei WEG-Teilflächen angewendet werden |
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Sondernutzungsflächen, die einem Einzelnen zugewiesen sind, können nachbarrechtlich wie Eigentum behandelt werden. |
| - Keine eigenmächtige Veränderung der Grenzeinrichtung |
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Schilfmattenzaun hinter Maschendrahtzaun unzulässig |
| - Störender Gewerbebetrieb in der Nachbarschaft |
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Auch Wohnungsmieter haben Ruhebedürfnisse |
| Wohnungseigentumsrecht |
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Eine Gesellschaft, die man sich nicht aussuchen kann |
| Abrechnungsunternehmen ist nicht Erfüllungsgehilfe des WEG-Verwalters |
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Heizkostenabrechnungen, die verspätete erstellt werden, führen nicht zwangsläufig zu Schadensersatzansprüchen gegen den WEG-Verwalter |
| - Kein Vorkaufsrecht bei Verkauf an Angehörige |
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Gesetzliches Vorkaufsrecht gilt nur beim ersten Verkauf, auch wenn dieser an Angehörige erfolgte |
| - Haftung der Wohnungseigentümer- gemeinschaft aus Gasbezug |
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Auch wenn schon einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft neben dieser verurteilt sind, haften weitere nicht |
| - Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für den Wasserbezug |
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Auch wenn der Versorgungsvertrag mit der WEG besteht, kann der einzelne Eigentümer als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden |
| - Videoüberwachung in der Wohnanlage unzulässig |
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Die Überwachung durch Videoanlage ist auch zur Abwehr von Schäden unzulässig, wenn die Miteigentümer gefilmt werden |
| - Wohnungseigentum: Mehrzahl von Personen oder GbR kann nicht Verwalter sein |
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Zur Stimmrechtsvermehrung durch Veräußerung an Angehörige |
| - Wohnungseigentum: Haustierhaltungsverbot nicht durch Mehrheitsbeschluss |
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Ein generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss ist nichtig |
| - Jeder Wohnungseigentümer haftet mit der WEG gesamtschuldnerisch |
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Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Wasserbezug vereinbart hat, haftet jeder Eigentümer gesamtschuldnerisch |
| Kaufrecht |
| Aktuelle Rechtsprechung und Hinweise zum Kaufrecht |
| Minderwert ist Grenze für Nichterfüllungsschaden |
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Liegen die Kosten, die Kaufsache in mangelfreien Zustand zu versetzen, gilt der objektive Minderwert als Grenze |
| Prüfprotokoll des Sachverständigen als Beschaffenheitsvereinbarung |
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Auch wenn im Kaufvertrag vereinbart wird, das Fahrzeug werde erst noch dem Sachverständigen vorgestellt, sind dessen Feststellungen Inhalt des Vertrages |
| Umgehungsgeschäfte beim Verbrauchsgüterkauf |
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Schiebt ein Unternehmer einen Verbraucher vor, um einen Vertrag mit einem Verbraucher zu schließen, richten sich die Mängelansprüche gegen den Unternehmer |
| Vorsicht beim Autokauf von Privat: hat die Familie nur einen Pkw, ist dieser im Regelfall Hausrat |
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Veräußerung des einzigen Familienfahrzeuges als Hausratverkauf ist anfechtbar |
| Keine Nachfristsetzung erforderlich bei arglistigem Verschweigen eines Mangels |
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Bei Verschweigen eines Sachmangels keine Fristsetzung erforderlich |
| Gebrauchtwagenkauf: kein Schadensersatz, wenn keine Fristsetzung erfolgte |
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Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht entbehrlich, wenn Händler lediglich keine Fremdkosten übernehmen will |
| Gebrauchtwagen: Mangel nach Chip-Tuning |
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Ein Sachmangel liegt auch dann vor, wenn nicht eingetragene Bauteile wieder entfernt werden |
| Kostenrecht |
| Streit ums Honorar |
| Gerichtskosten |
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| - Sachverständigenkosten: Die Kosten des privat beauftragten Sachverständigen |
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Keine Begrenzung der Kosten des Parteisachverständigen auf das JVEG |
| - Streitwert wird bei Räumungsverfahren aus der Bruttomiete einschließlich Umsatzsteuer errechnet |
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Bei der Streitwertfestsetzung einer Räumungsklage ist nicht vom Nettobetrag der Miete auszugehen; die Mehrwertsteuer ist hinzuzurechnen |
| - Mehrwertsteuer erhöht den Gegenstandswert |
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Bei der Streitwertfestsetzung ist auch die auf die Miete zu entrichtende Mehrwertsteuer zu berücksichtigen |
| Notarkosten |
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Gebühren nach Maß(-tabelle) |
| - Freiststellung von Darlehensverbindlichkeiten erhöht den Geschäftswert der Urkunde |
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Stellt der Käufer eines Grundstücks den Verkäufer von einer Verbindlichkeit frei, so erhöht dies den Wert, der der Notarkostenberechnung zugrunde zu legen ist |
| Rechtsanwaltskosten |
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Der Zahlungspflichtige ist immer unzufrieden |
| Der Prozessbevollmächtigte muss nicht mit dem Auftragsgeber zusammen reisen |
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Der Prozessbevollmächtigte ist erstattungsrechtlich nicht gehalten gemeinsam mit seinem Auftragsgeber in einem Auto zu fahren |
| - Terminsgebühr durch Austausch anwaltlicher e-mails |
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Der Austausch anwaltlicher e-mails zur Vermeidung oder Erledigung des gerichtlichen Verfahrens kann einer Besprechung mit der selben Zielrichtung gleichstehen und daher die Terminsgebühr auslösen. |
| - Keine Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss |
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Eine ergebnislose Besprechung zwischen den Prozessbevollmächtigen entsteht nicht, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wird |
| - Zurückweisungantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung |
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Ein vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellter Zurückweisungansantrag ist nicht erforderlich |
| - Terminsgebühr bei Vergleich ohne mündliche Verhandlung |
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Kosten des Rechtsstreites umfasst auch die Termionsgebühr,, wenn die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben sind |
| - Volle Terminsgebühr bei Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils |
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Wird in der mündlichen Verhandlung über den Antrag auf Erlass des Urteils etwa über die Zulässigkeit weiteren Vortrages oder mit dem anwesenden Beklagten für die Möglichkeit einer Einigung gesprochen, entsteht die Terminsgebühr voll |
| - Abtretung anwaltlicher Gebührenforderung |
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Die Abtretung von Honoraransprüchen an einen Rechtsanwalt ist ohne Zustimmung des Mandanten wirksam |
| - nochmals: Terminsgebühr auch für Absprache über Erledigungserklärung |
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Terminsgebühr entsteht auch, wenn die Parteienvertreter nach Eintreten des erledigenden Ereignisses die beiderseitige Erledigungserklärung besprechen |
| - Terminsgebühr auch für Absprache über Erledigungserklärung |
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Eine Terminsgebühr wird auch ausgelöst, wenn die RA´e im Verfahren sich telefonisch auf die übereinstimmende Erledigungserklärung verständigen |
| - Erledigungsgebühr vor dem Finanzgericht beträgt 1,3 |
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Die Finanzgerichte stehen gebührenrechtlich den Berufungsgerichten gleich |
| - BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr |
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Kläger muss die volle Geschäftsgebühr einklagen und die Hälfte sich auf die Verfahrensgebühr anrechnen lassen |
| - Terminsgebühr festsetzbar auch für Termine außerhalb des Gerichts |
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Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren für unbestrittene Gebühren |
| - Streit über Gutachterkosten im Sozialgerichtsverfahren |
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Die Beschwerde über die Übernahme von Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG ist eine besondere Angelegenheit |
| - Einigungsgebühr entsteht auch ohne einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB |
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Für die Einigungsgebühr nach dem RVG kommt es nur noch darauf an, ob es eine Einigung gibt |
| - Terminsgebühr durch Anruf |
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Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn Anruf passiv entgegengenommen und der Inhalt des Gesprächs weitergeleitet wird |
| - Fristwahrende Berufung - Kosten des Gegners müssen erstattet werden |
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Vorsorgliche Berufungseinlegung zur Fristwahrung schützt vor Kosten nicht |
| Mietrecht |
| Streit um die Wohnung und die Kosten |
| Riemchen sind keine Fliesen - fehlendes wohnwerterhöhendes Merkmal |
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Nur Fliesen im Arbeitsbereich der Küche sind wohnwerterhöhend |
| Erstattung der Anwaltskosten für Kündigungsausspruch |
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Anwaltskosten als Verzugfolge auch für den Ausspruch der Kündigung |
| Zwischenablesekosten sind nicht umlegbare Verwaltungskosten |
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Zwischenablesung von Heizkostenverteilern wegen Mieterwechsel sind nicht dem Mieter anzulasten; Nutzungswechselgebühr ist reiner Verwaltungsaufwand |
| Kündigung wegen schleppender Mietzahlung auch ohne Abmahnung |
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Abmahnung verleiht der Kündigung stärkeres Gewicht |
| Einwurf in den Hausbriefkasten: keine wirksame Zustellung, wenn Kenntnis von Untervermietung besteht |
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Betriebskostenabrechnung nicht wirksam zugestellt, wenn Wohnung an Untermieter überlassen ist |
| Allergie wegen Katzenhaltung eines Mitmieters berechtigt nicht zur Minderung |
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Katzenhaltung eines Mitmieters führt nicht zur Mietminderungsberechtigung |
| Kommanditgesellschaft kann keinen Eigenbedarf für Wohnraum geltend machen |
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Eigenbedarf für die KG scheidet schon begrifflich aus |
| Keine Verpflichtung zur Abgabe einer Bescheinigung für Mietschuldenfreiheit |
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Der Vermieter ist nicht verpflichtet ein Testat auszustellen, wonach der Mieter keine Rückstände hat |
| Keine Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietvertrag |
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§ 566 Abs. Satz 3 BGB findet auf gewerbliche Mietverhältnisse auch keine analoge Anwendung |
| Abgeltung für Investitionen bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages |
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Unwirksames Vertragsversprechen, wenn Mieter bei vorzeitigem Auszug Investitionen abgelten muss |
| Gartennutzung kann mangels Vertrages widerrufen werden |
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Ohne vertragliche Regelung ist eine Gartennutzung. selbst wenn ausdrücklich gestattet, jederzeit widerruflich |
| Mietwohnungen müssen so beschaffen sein, dass Möbel auch ohne Abstand an einer Außenwand aufgestellt werden können |
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Schimmelbildung infolge unzureichender Dämmung fällt dem Vermieter zur Last |
| Formularklausel im Mietvertrag, die Schönheitsreparaturen in bestimmter Weise verlangt, kann unwirksam sein |
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Aufgrund unwirksamer Klausel müssen die Schönheitsreparaturen vom Mieter nicht durchgeführt werden |
| Urkundenprozess für Salden aus Betriebskostenabrechnungen |
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Salden aus Betriebskostenabrechnungen können im Urkundenprozess ohne Vorlage der Betriebskostenabrechnung geltend gemacht werden, wenn die Existenz und der Zugang unstreitig ist und die Anknüpfungstatsachen urkundlich belegt werden |
| Kündigungsfrist bei Zeitmietvertrag über Wohnungen vor dem 1.9.2001 - Eintritt eines weiteren Mieters danach |
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Alte Zeitmietverträge über Wohnungen können weiterhin nur jeweils zu ihrem Auslauftermin gekündigt werden |
| Graffiti-Beseitigung umlagefähig |
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Kosten der Graffiti-Beseitigung sind in der Regel als Betriebskosten umlagefähig |
| Keine Räumungsfrist wenn Nutzungsentschädigung nicht gezahlt wird |
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Auch wenn zahlreiche Familienmitglieder von der Räumung betroffen sind, muss Nutzungsentschädigung gezahlt werden, sonst keine Räumungsfrist |
| Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung nur bei vollständigem Ausgleich des Rückstandes |
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Auch wenn nur 25 Cent noch offen bleiben, wird eine fristlose Kündigung nicht nach § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB unwirksam |
| Schönheitsreparaturen: Hat der Mieter Schönheitsreparaturen vorgenommen, die nicht fachgerecht erscheinen, so ist eine detaillierte Fehlerbeschreibung erforderlich |
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Die Erklärung, die durchgeführten Schönheitsreparaturen seien nicht fachgerecht, genügt nicht zur Inverzugsetzung |
| Schönheitsreparaturen in AGB - Abweichung von der "bisherigen Ausführungsart" macht Klausel insgesamt unwirksam |
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Verbot der Abweichung von bisheriger Ausführungsart führt zur Klauselunwirksamkeit |
| Betriebskostenvorschüsse können nicht als so genannte "Ist-Vorschüsse" in die Jahresabrechnung eingestellt werden |
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Eine Klage, die Betriebskostenvorschüsse geltend macht, ist nach erteilter Abrechnung umzustellen |
| Haftung des Erwerbers für Mietkaution |
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Haftung des Erwerbers für Kautionszahlung an den Voreigentümer setzt wirksames Mietverhältnis und Besitz an der Wohnung bei Eigentumsübergang voraus |
| Kleingartenpacht: Kein Eintrittsrecht für den Erben |
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Auch wenn die Laube auf dem Kleingartenpachtgelände als Wohnung genutzt wurde, gilt nur Kleingartenpachtrecht |
| Regelmäßige Überprüfung der Elektroanlage als Betriebskosten umlagefähig |
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Prüfung von Anlagen, die der Verkehrssicherheit dienen, sind als "sonstige Betriebskosten" umlegbar |
| Betriebskostenabrechung: auch Vorwegabzüge müssen ausgewiesen sein |
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Voraussetzung für eine formell ordnungsmäßige Betriebskostenabrechung ist Transparenz: nicht umlagefähige Anteile müssen ausgewiesen sein |
| Abgemeldetes Schrottfahrzeug auf privatem Parkplatz |
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Verschrottung von abgemeldetem, rechtswidrig abgestellten Fahrzeug ist keine unerlaubte Handlung |
| Mieter trifft die Darlegungs- und Beweislast für erfolgte Mietzahlung im Räumungsprozess |
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Bestreiten des Saldos reicht nicht - Rechtsschutzbedürfnis des Vermieter entfällt nicht nach verbotener Eigenmacht |
| Betrieb einer Gaststätte mit Pizza-Taxi |
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Die vertraglich vereinbarte Nutzung einer Gaststätte ändert sich mit Einführung eines Lieferservices |
| Widerruf einer Hausgartennutzung |
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Soweit eine Gartennutzung nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist, kann sie widerrufen werden |
| Rechtsanwalt als Zustelladressat |
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Hinterlässt der Mieter keine Anschrift, hatte aber zuvor eine Vollmacht seinem Anwalt erteilt, kann dieser Empfänger aller Erklärungen sein |
| Graffiti im Hauseingangsbereich als Mangel der Mietsache |
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Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter einen Beseitigungsanspruch |
| Sozialrecht: Hartz IV und Schönheitsreparaturen |
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Unter Umständen zahlt das Jobcenter Auszugs- und Einzugsschönheitsreparaturen |
| Notarrecht |
| Dienstrecht und Haftung des Notars |
| Treuhandauftrag kann vom Notar zurückgewiesen werden, wenn die Befristung offenbar zu kurz ist |
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Wenn nicht zu erwarten ist, dass der Treuhandauftrag innerhalb der gesetzten Frist zu erledigen ist, kann der Notar ihn zurückweisen |
| Farbige Anlagen von Grundaktenauszügen müssen auch farbig wiedergegeben werden |
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Hat der Staat Farbiges im Register muss er auch die Technik zur Wiedergabe haben |
| Vertragsrecht |
| pacta sunt servanda = Verträge müssen eingehalten werden |
| § 474 II BGB n.F.: Verbraucherschutzrechte gestärkt Dank EuGH |
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Kein Nutzungsersatz bei Umtausch wegen Gewährleistung |
| Versicherungsrecht |
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| - Rechtschutzversicherung: Aktiengeschäft ist kein Spekulationsgeschäft |
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Für Aktienkäufe gilt der Risikoausschluss in § 3 Abs. 2 f ARB 94 regelmäßig nicht |
| - Unfallversicherung. Nichtangabe des ADAC-Schutzbriefes bei Abschluss einer Unfallversicherung |
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ADAC-Schutzbriefversicherung kann nur Doppelversicherung führen; im Zweifel geschieht das Unterlassen der Angabe nicht arglistig |
| - Darstellung des Erwerbs von gebrauchten Geräten als Neugeräte ist Betrug |
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Zum Beweiswert von Anschaffungsbelegen für Gebrsauchtgeräte |
| - Rechtsschutzversicherung ARB 75 und 94: kein Risikoausschluss für Streit aus Vollstreckungstitel |
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Die einseitige Unterwerfungsklausel unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde ist keine der Rechtskraft fähige Vollstreckungsklausel im Sinne von § 5 Abs. 3e ARB 94 / § 2 Abs. 3b ARB 75 |
| - Feuerversicherungsregress: Streichhölzer auf dem Tisch, wenn fast achtjähriges Kind unbeaufsichtigt |
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Eltern haften wegen grob fahrlässiger Verletzung ihrer Aufsichtspflicht |
| - Vorschadenskenntnis aufgrund eigener Regulierung |
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Keine Obliegenheitsverletzung, wenn Versicherter einen vom Versicherer regulierten Schaden verschweigt |
| - unbeaufsichtiges Grablicht auf dem Nachttisch ist grob fahrlässig |
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Auch eine offene Flamme hinter Glas muss beaufsichtigt werden |
| Steuerberater ist nicht verpflichtet, den Kirchenaustritt zu empfehlen |
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Der Steuerberater ist nur verpflichtet, auf die Kirchensteuer hinzuweisen, wenn sie die übliche Höhe übersteigt |
| Handzeichen statt Unterschrift: gewollte Namenskürzung ist keine Unterschrift |
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Eine gewollte Namenskürzung auf einer Quittung genügt nicht den Anforderungen an eine Beweisurkunde |
| Schenkungsversprechen mit Rücksicht auf Scheidungsverfahren ist keine ehebedingte Zuwendung |
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Formnichtiges Schenkungsversprechen, obwohl eine Scheidungsfolge vereinbart werden sollte |
| Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben |
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Haftung trotz fehlender Anscheins- oder Duldungsvollmacht, wenn Bestätigung nicht widersprochen wird |
| Beweislast bei Erfüllung formnichtigen Schenkungsversprechens |
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Wer Beträge mit Bankvollmacht abholt, muss behaupteten Schenkungsvollzug beweisen |
| Fernabsatz: Widerruf trotz erbrachter Dienstleistung |
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Erst Dienstleistung erbringen lassen, dann widerrufen |
| Anwaltsvertrag: Kenntnisse des Rechtsanwaltes |
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Der Rechtsanwalt genügt den Anforderungen, wenn er sich auf Standardliteratur verlässt |
| Verkehrsrecht |
| Wenn es gekracht hat |
| Vorfahrtsregelung am Ende der verkehrsberuhigten Zone |
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Steht das Zeichen 326 (Ende der verkehrsberuhigten Zone) nicht mehr als 30m von der Kreuzung entfernt, besteht Wartepflicht des Ausfahrenden |
| Mithaftung des in falscher Richtung fahrenden Radfahrers trotz Vorfahrtrechts 2/3 |
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Trotz bestehender Vorfahrt trifft den in falscher Richtung fahrenden Radfahrer die überwiegende Haftung |
| Klage gegen den Haftpflichtversicherer wegen Ansprüchen aus Verkehrsunfall am Wohnort des Geschädigten |
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EuGH stärkt Rechte der Geschädigten: Klage am eigenen Wohnort möglich |
| Wer ausparkt, ist auch dem rückwärtsfahrenden Verkehr gegenüber wartepflichtig |
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Auch wer rückwärts fährt hat Vorrang |
| Merkantiler Minderwert auch bei hoher Laufleistung |
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Starre Grenzen für km-Leistung und Fahrzeugalter nicht mehr gegeben |
| Aufklärungsverpflichtung des Autovermieters - Unfallersatztarif |
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Der Autovermieter muss auf verschiedene Tarife hinweisen und insbesondere darauf, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung diesen Tarif möglicherweise nicht ersetzt |
| Wer Radrennfahrerkleidung trägt, muss auch Schutzhelm tragen |
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Das OLG Düsseldorf zum Radfahrerhelm |
| Paralleles Rechtsabbiegen von und in mehrspurige Straße |
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Sorgfaltspflichten des Rechtsabbiegers bei Richtungspfeilen für Abbiegespuren |
| Auch Radfahrer müssen Sicherheitsabstand halten |
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Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers gegenüber entgegenkommenden Radfahrern |
| Verkehrsstrafrecht |
| Wenn der Führerschein in Gefahr ist oder nur Punkte drohen |
| Blitzen erlaubt |
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Bundesverfassungsgericht erlaubt das Blitzen |
| Verkehrsunfallflucht: bedeutender Fremdschaden |
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Grenze liegt nach der Rechtsprechung zur Zeit bei 1.300,00 € |
| Telefonieren am Steuer - Handyverbot |
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Die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch den Fahrzeugführer wird regelmäßig vorsätzlich begangen |
| Nicht ernst gemeint! |
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Aus der lustigen Ecke |
| Zivilprozessrecht |
| Aktuelle Rechtsprechung und Hinweise rund um den Zivilprozess |
| Reisekostenerstattung bei überörtlicher Sozietät |
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Reisekosten des auswärtigen Sachbearbeiter erstattungsfähig, obwohl auch am Gerichtsort ansässig |
| Nichtrechtsfähiger Verein ist aktiv und passiv parteifähig |
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Rechtsprechung zur GbR führt auch für den nichtsfähigen Verein zur Parteifähigkeit |
| Grundsätzliche Bedeutung - Revisionszulassung |
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Einzelrichter muss wegen von ihm selbst erkannter grundsätzlicher Bedeutung der Sache sie auf die Kammer übertragen |
| Prozesskostenhilfe: Erstrittenes Geld muss nicht vorrangig zur Rückführung verwendet werden |
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Es gilt kein Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Rückführung der Kosten einzusetzen ist |
| Beweissicherungsverfahren endet nicht durch Gerichtsbeschluss |
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Ein Beweissicherungsverfahren endet durch sachliche Erledigung: Vergleich oder Gutachtenvorlage |
| Mietforderungseinzug im Urkundenprozess |
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Einrede des nachträglichen Mangels hindert nicht den Urkundenprozess |
| Kostenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Protest gegen die Kostenlast |
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Auch wenn über die Kosten streitig entschieden werden muss, bleibt es bei dem Gebührenprivileg |
| Keine PKH für Scheidung der Scheinehe |
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Wer eine Scheinehe eingeht, soll auch Rücklagen für das Scheidungsverfahren bilden |
| Inkassokosten sind nicht als Verzugsschaden zu erstatten |
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Keine Inkassokosten, selbst wenn kein gerichtliches Mahnverfahren sich anschließt |
| Vorgerichtliche Kosten als Nebenforderung - Streitwerterhöhend? |
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Vorprozessual entstandene, nicht anrechenbare Kosten im Verfahren geltendgemacht erhöhen den Streitwert |
| Klagezustellung im Ausland - was muss übersetzt werden? |
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Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH (europäischer Gerichtshof) |
| Für Gewerkschaftsmitglieder keine PKH im Arbeitsgerichtsprozess |
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Beiordnung eines RA erfolgt nicht, wenn die Gegenpartei nicht durch einen RA vertreten ist |
| Keine Beratungshilfe für außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch |
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Nur wenn Schuldnerhilfeberatungsstellen überlastet seien und die Beratung eilig ist, ist Beratungshilfe geboten |
| Detektivkosten bei nicht ehelicher Partnerschaft |
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Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten auch dann, wenn sie überflüssig waren |
| Inkassobürokosten - berechtigt? |
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Aktuelle Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassobüros |
| Zwangsvollstreckungsrecht |
| Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt oder das Konto dicht ist |
| Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde trotz Verjährung des Darlehensanspruchs |
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Notariell abstraktes Schuldversprechen unterliegt nicht der kurzen Verjährung |
| Pfändung von Koi-Karpfen und Papageien bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung zulässig |
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Die Pfändung wertvoller Koi-Karpfen und Papageien von erheblichem Wert ist zulässig, wenn andere Vollstreckungsmaßnahmen an der hartnäckigen Zahlungsverweigerung des Schuldners scheitern |
| Zwangsvollstreckung auch bei geringer restlicher Zinsforderung zulässig |
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Auch wenn nur noch 2,92 € Zinsen offen sind, ist die Vollstreckung nicht unverhältnismäßig |
| Keine Analogie der Eigentumsvermutung des § 1362 BGB für die nichteheliche Lebensgemeinschaft |
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Die Eigentumsvermutung ehelicher Sachen gilt nicht in Analogie für nichteheliche Lebensgemeinschaften |
| Zustellung an geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR |
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Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung bedarf nur der Zustellung an den geschäftsführenden Gesellschafter |
| Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung |
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Bei Sicherungsvollstreckung sind alle Möglichkeiten der Vollstreckung zulässig |
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